[67/10] Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Europäischen Bürgerinitiative äußert sich der Verein Mehr Demokratie erfreut: „Die EBI, die wir mit aus der Wiege gehoben haben, ist das erste transnationale Instrument direkter Demokratie“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher.…
[mehr...][66/10] Am morgigen Donnerstag (16. Dezember) stimmt der hessische Landtag über Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Volksgesetzgebung ab. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Reformvorhaben der Opposition. „In keinem anderen Bundesland ist die Hürde beim Volksbegehren…
[mehr...][65/10] Mehr Demokratie: CDU und FDP planen Scheinreform
Am kommenden Donnerstag (16. Dezember) stimmt der baden-württembergische Landtag über einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Volksgesetzgebung ab. In derselben Sitzung wird ein Reformvorschlag von CDU und FDP in…
[mehr...][64/10] Mehr Demokratie: Trotz Verbesserung immer noch Mängel
Entgegen des ursprünglichen Zeitplans wird bereits am morgigen Mittwoch (8. Dezember) die gesetzliche Regelung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im Rat abgestimmt, am 15. Dezember folgt die Abstimmung im Europäischen Parlament…
[mehr...][63/10] Mehr Demokratie: Abstimmung über Stuttgart 21 und Reform der direkten Demokratie
Anlässlich des heutigen Schlichterspruchs von Heiner Geißler zum Bauprojekt Stuttgart 21 erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Forderung, Bürgerinnen und Bürger über das Bauprojekt abstimmen zu lassen.…
[mehr...][61/10] Schweizer stimmen Ausschaffungsinitiative zu
In der Schweiz wurde am heutigen Sonntag (28. November) auf Bundesebene über zwei, in den Kantonen über insgesamt 16 Vorlagen direkt vom Volk abgestimmt. Dabei wurde die umstrittene Ausschaffungsinitiative der SVP (Schweizerische Volkspartei)…
[mehr...][60/10] Mehr Demokratie und Avaaz.org mobilisieren für bürgerfreundliche Regelung
Anlässlich der Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) setzen sich Mehr Demokratie, die Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Avaaz.org für bürgerfreundliche…
[mehr...][58/10] Mehrheit der Deutschen befürwortet Volksabstimmungen auf Bundesebene
Ein Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide der Fraktion Die Linke wird am morgigen Freitag (12. November) im Bundestag namentlich abgestimmt. Damit kommt es im Parlament zum dritten Mal zu einer…
[mehr...][37/10] 280.887 gültige Unterschriften für Wasser-Volksbegehren
Mit 280.887 gültigen Unterschriften (320.700 eingereicht) ist das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ das dritte erfolgreiche Volksbegehren in Berlin. Zuvor hatten das Volksbegehren…
[mehr...][57/10] EP-Berichterstatter nehmen Stellung zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission
Am morgigen Dienstag (9. November) bringen die vier Berichterstatter des Europäischen Parlaments (EP) ihre Stellungnahme zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in zwei Ausschüsse des …
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