[31/07] Mehr Demokratie fordert auch in Deutschland ein Referendum
Wenn es um Europa geht, sollen die Menschen in Deutschland mitbestimmen. Der Verein Mehr Demokratie fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit ihrer Unterschrift für ein Referendum über den EU-Reformvertrag in…
[mehr...][30/07] Mehr Demokratie begrüßt neuen Gesetzesentwurf zu erweitertem Ausländerwahlrecht
Erneut engagiert sich eine Fraktion im Bundestag dafür, dass Nicht-EU-Ausländer ein kommunales Wahlrecht erhalten. Nach den Grünen hat heute auch die Fraktion Die Linke einen entsprechenden Gesetzesentwurf in…
[mehr...][29/07] Mehr Demokratie: Reformvertrag muss per Volksabstimmung ratifiziert werden
Wie zu erwarten war, haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon auf den sogenannten EU-Reformvertrag geeinigt. Doch dieser Vertrag bringt kein demokratisches Europa. "Versprochen…
[mehr...]{28/07] In Lissabon soll die EU-Verfassung endgültig verabschiedet werden
Ab morgen treffen die 27 Staats- und Regierungschefs Europas in Lissabon zusammen, um dort endgültig den EU-Reformvertrag unter Dach und Fach zu bringen. "Doch dieser sogenannte Reformvertrag ist reiner Etikettenschwindel",…
[mehr...][27/07]Grüne wollen Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
Alle in Deutschland lebenden Ausländer sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt die Bundestagsfraktion der Grünen heute in das Parlament ein. "Diesen Schritt begrüßen wir sehr", erklärt Gerald…
[mehr...][26/07] Am 5. und 6.10.2007: Kuratoriumssitzung von Mehr Demokratie
Ab morgen trifft sich zum sechsten Mal für zwei Tage das Kuratorium der Initiative Mehr Demokratie in Eisenach, um darüber zu beraten, wie die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland und Europa gefördert werden kann.…
[mehr...][25/07]Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Berlin werden morgen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, mit der das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger erweitert werden soll. "Diese Bundesratsinitiative begrüßen wir…
[mehr...][24/07] "Stoiber soll sich für mehr Demokratie einsetzen"
Zu den Meldungen, wonach Edmund Stoiber nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten die Leitung einer Arbeitsgruppe
zur Entbürokratisierung der EU übernehmen soll, erklärt Gerald Häfner,
Vorstandssprecher von…
[mehr...][23/07] "Ein Finanztabu macht die direkte Demokratie unmöglich"
Fast 30 Jahre nach ihrer Einführung soll die Volksgesetzgebung im Saarland nun tatsächlich reformiert werden. Erstmals werden sich morgen Experten in einer Anhörung im saarländischen Landtag mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen zu…
[mehr...][22/07] Volksbegehren für mehr Demokratie startet heute in Erfurt
Ein Bündnis aus 20 Organisationen hat heute mit einer Aktion in der Erfurter Innenstadt das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" gestartet. Ziel des Volksbegehrens ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf…
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