[50/13] Mehr Demokratie lobt Referendums-Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in Hessen
Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen wird ein Verfassungsreferendum über die Absenkung der Hürden bei Volksbegehren angekündigt. Mehr Demokratie begrüßt dies…
[49/13] Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie wird in Karlsruhe behandelt / Gutachten des Bundesinnenministeriums bestätigt Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel
Am Mittwoch, den 18. Dezember, wird vor dem Bundesverfassungsgericht die von Mehr Demokratie organisierte Verfassungsbeschwerde gegen…
[48/13] Parteien sollten ihre Basis an wichtigen Entscheidungen beteiligen
Nach Ausgang des Mitgliederentscheids am heutigen Samstag (14.12.) lobt Mehr Demokratie die SPD-Spitze für die Entscheidung, innerhalb der Parteibasis eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag durchgeführt zu haben. „Dieses…
[47/13] Keine direkte Demokratie im Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält keinerlei Regelungen zur direkten Demokratie auf Bundesebene. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert dies scharf. „Damit bleiben die Bürgerinnen und Bürger Zaungäste der…
[46/13] Deutschland Schlusslicht im europäischen Vergleich
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche fordern die Organisationen Mehr Demokratie, Campact, Democracy International, Omnibus für Direkte Demokratie und openPetition die Verhandlungspartner auf, direktdemokratische Elemente…
[45/13] Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten Volksentscheid zu unterzeichnen.
Gerade die CDU-Verhandlungsdelegation müsse ihre Vorbehalte überwinden und mehr…
[44/13] Aktuelle Emnid-Umfrage zeigt eine Steigerung der Zustimmung – CDU weiterhin gegen direkte Demokratie auf Bundesebene
Eine aktuelle Emnid Umfrage hat ergeben, dass sich 83 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien für bundesweite Volksentscheide aussprechen. Innerhalb der…
[43/13] Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene wird morgen in den Koalitionsgesprächen verhandelt
Zufrieden zeigt sich der Verein Mehr Demokratie angesichts der von Thomas Oppermann (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigten Aufnahme von Volksentscheiden in den…
[42/13] "Vertrauen in Demokratie muss gestärkt werden"
Der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesminister a.D. Heiner Geißler hat sich vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen.
„Wir brauchen dringend eine…
[41/13] Interview mit der ZEIT: Über Volksbeteiligung auf Bundesebene muss gesprochen werden
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Im Interview mit ZEIT online sagte er heute (6.11.), dass Macht und Größe der…
Mehr Demokratie auf:
