[Literaturhinweis] Standardwerk "Mehr direkte Demokratie wagen" in der 2. Auflage
Während den Parteien die Mitglieder davonlaufen, boomt die direkte Demokratie in Deutschland wie nie zuvor. Allein 2007 wurden 27 neue Volksbegehren und -initiativen auf Landesebene und knapp 300 neue Bürgerbegehren…
[mehr...][55/08] Mehr Demokratie: Zweites Referendum in Irland ist keine Lösung
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben der irischen Regierung, ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag abzuhalten. "Die Bürger so lange abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, ist keine…
[mehr...][54/08] UN-Menschenrechtscharta wird 60 Jahre alt
Anlässlich des 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember verweist der Verein Mehr Demokratie auf die oft unterschlagene Verankerung demokratischer Rechte in dem 1948 verabschiedeten Dokument und fordert die…
[mehr...][53/08] Datenreport 2008: Deutsche kritisieren demokratische Praxis
Die Bundesbürger sind unzufrieden mit der Ausgestaltung der Demokratie im eigenen Land. Das ergab der Datenreport 2008, in den über längere Zeiträume erhobene Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes und sozialwissenschaftlicher…
[mehr...][52/08] Gesetzentwurf aus der Mitte des Volkes im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag haben am heutigen Freitag (14. November) die Beratungen zum Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" begonnen, mit dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtert werden sollen. Damit hat es…
[mehr...][51/08] 90 Jahre Frauenwahlrecht
Seit genau 90 Jahren haben Frauen in Deutschland das Recht zu wählen. Parallel zur Einführung des Frauenwahlrechts wurde am 12. November 1918 das preußische Dreiklassenwahlrecht abgeschafft. Anlässlich dieses historischen Datums verweist der Verein Mehr Demokratie…
[mehr...][50/08] Erfolg für die Mehr Demokratie-Volksinitiative
Die Initiatoren der Hamburger Volksinitiative "Für faire und verbindliche Volksentscheide - Mehr Demokratie" haben sich mit Regierungskoalition und Oppositionsparteien auf einen Gesetzestext zur Erleichterung von Volksbegehren geeinigt. Der…
[mehr...][49/08] USA: Über 150 Volksabstimmungen am Tag der Präsidentschaftswahl
Am 4. November wird in den USA nicht nur über die Personalfrage "Obama oder McCain?", sondern auch über 152 Sachfragen abgestimmt. In 36 Bundesstaaten sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über Themen wie erneuerbare…
[mehr...][48/08] Wahlcomputer: Mehr Demokratie sieht Öffentlichkeitsprinzip gefährdet
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am morgigen Dienstag (28. Oktober) über den Einsatz von Wahlcomputern. Gegen die Wahlgeräte der Bauart Nedap, die bei der Bundestagswahl 2005 in fünf Bundesländern eingesetzt worden…
[mehr...][47/08] Mehr Demokratie kritisiert amtliche Unterschriftensammlung
Die Bürger von Brandenburg können sich seit heute für ein Volksbegehren gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz eintragen. Ein Bündnis aus Umweltschützern, Bauernbund, Linken und Grünen will binnen vier Monaten die für einen…
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