[54/12] Wahlrechtskompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung
Der Bundestag debattiert heute (14.12.) in erster Lesung über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zur Reform des Bundeswahlrechts sowie über einen eigenen Entwurf der Linken. „Nach dem Urteil des…
[mehr...][53/12] Mehr Demokratie begrüßt Bürgerbeteiligung bei Gesetzesvorhaben
„Notwendig, zeitgemäß und bürgernah“, so bewertet der Verein Mehr Demokratie das am heutigen Dienstag (11.12.) im Thüringer Landtag gestartete Modellprojekt zur Bürgerbeteiligung bei parlamentarischen Gesetzesvorhaben. Der Mehr…
[mehr...][52/12] Mehr Demokratie-Aktion zum CDU-Parteitag in Hannover
Während sich 66 Prozent der CDU/CSU-Wähler Volksbegehren und -entscheide auch zu bundespolitischen Fragen wünschen, stehen die Entscheidungsträger in der CDU der direkten Demokratie noch immer skeptisch gegenüber. Die zur Einführung…
[mehr...][51/12] Mehr Demokratie-Bündnis will auf Volksbegehren verzichten, wenn Landtag die Reform annimmt
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) will wesentliche Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernehmen. „Wir haben…
[mehr...][50/12] Referendum am 20.10.: Über die Hälfte beteiligt sich, Mehrheit für die Vorlage des Verfassungs-Rates
Der Verein Mehr Demokratie sieht das isländische Verfassungs-Referendum vom 20. Oktober als Erfolg für die direkte Demokratie. „Die Bürgerinnen und Bürger Islands haben sich mit breiter…
[mehr...][49/12] Überhangmandate sollen komplett ausgeglichen werden
Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich zufrieden mit dem vorläufigen Kompromiss zwischen Union, FDP, SPD und Grünen zur Neugestaltung des Bundeswahlrechts. „Übergangmandate, die den Wählerwillen verzerren und zu unterschiedlicher Gewichtung…
[mehr...][48/12] Referendum am 20. Oktober: Von der „Küchenzeug-Revolution“ zur Bürgerverfassung
Am Samstag (20. Oktober) befragt Islands Regierung die Bürgerinnen und Bürger per Referendum, wie ihre neue Verfassung ausgestaltet werden soll. In einem sogenannten ratgebenden Volksentscheid werden den…
[mehr...][47/12] Noch im Dezember könnte ein Konvent einberufen werden: Ziel ist der Ausbau der Fiskalunion
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, noch in diesem Jahr einen Konvent aus Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente einzuberufen,…
[mehr...][46/12] Auch andere Bundesländer wollen den Zugang zu öffentlichen Informationen erleichtern
Am morgigen Samstag (6. Oktober) tritt das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft. Das Gesetz verpflichtet den Stadtstaat, Informationen wie Senatsbeschlüsse, Verträge zur Daseinsvorsorge und Gutachten im…
[mehr...][45/12] Landtag berät über Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie
Der saarländische Landtag berät am morgigen Mittwoch (19. September) in erster Lesung über eine Änderung der Landesverfassung zum Ausbau der direkten Demokratie. Sowohl die schwarz-rote Landesregierung als auch die…
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