Nachdem die Reformen des Europawahlrechts aus dem Jahre 2018 im Sande verlaufen sind, hat das Europäische Parlament im Mai 2022 erneut einem Reformversuch zugestimmt. Umstritten sind die transnationalen Listen, mit denen zukünftig 28 Mandate über europaweite Listen vergeben werden sollen, sowie die Einführung einer verbindlichen Sperrklausel für Parteien. In Deutschland wurde die Sperrklausel bei Europawahlen bereits zwei Mal vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig gesehen.

Wir haben alles Wissenswerte zur aktuellen Reform, den Fortschritten im Gesetzgebungsprozess und Hintergründen zusammengestellt.

Die Debatte um die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen begann mit der rechtlich verbindlichen Verordnung 76/787/ECSC, EEC, Euratom am 20. September 1976. Diese basierte auf Artikel 223 § 1 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die den rechtlichen Rahmen der Wahl für die Mitglieder des EU-Parlaments bildet. Die Mitgliedsstaaten müssen den Vorgaben dieser Verordnung folgen. In diesem Rahmen beschließen sie Gesetze, auf Grundlage deren die Europawahl durchgeführt wird. In Deutschland ist dies das Europawahlgesetz. Man spricht daher auch immer im Plural von Europawahlen, da sie national durchgeführt werden. Den Mitgliedsstaaten ist es auch überlassen eine Sperrklausel von höchstens 5 Prozent einzuführen.

In Deutschland wurde eine Sperrklausel zweimal vom Bundesverfassunggericht in den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, da die Wahl- und Chancengleichheit eingeschränkt würde. Diese Einschränkung sei nur zulässig, wenn die Funktionsfähigkeit des Parlaments ansonsten beeinträchtigt sei. Immer wieder scheiterten Versuche seitens des Europäischen Parlaments eine Sperrklausel für alle Mitgliedsstaaten umzusetzen an deren Widerstand. Am 13. Juli 2018 stimmte der Rat der Europäischen Union einer verbindlicher Sperrklausel für alle Mitgliedsstaaten zu. Sie sollte ab 35 Sitzen gelten und zwischen 2 und 5 Prozent liegen. Betroffen gewesen wären Polen, Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland. Die Reform des Wahlrechts wurde von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen. Da jedoch jeder Mitgliedstaat diese Verordnung in das nationale Europawahlgesetz übernehmen muss, ist der Ratsbeschluss bis zum heutigen Tag noch immer nicht in allen Mitgliedsstaaten in Kraft getreten, unteranderem in Deutschland. Die Umsetzung wurde auf die Europa-Wahl 2024 vertagt.

Die Europawahl 2019 zeichnete sich durch eine hohe Wahlbeteiligung aus, aber auch durch das Scheitern des Spitzenkandidatensystems. Im Europäischen Parlament wurden daraufhin Reformansätze für die Europawahlen erörtert. Die Debatte wurde insbesondere im Komitee für konstitutionelle Angelegenheiten geführt und mündete in einer Resolution im EU-Parlament. Diese wurde am 26. November 2020 verabschiedet. Der Fokus dieser Resolution lag auf der Errichtung eines einheitlichen Europäisches Wahlsystems. Die Wahl sollte dadurch transparenter, europanäher und zugänglicher gestalten werden. Zudem zielte die Resolution auf tiefgreifendere demokratische Reformen, zu denen die Kontrolle über die Kommission als vollwertige Unionsregierung durch das EU-Parlament gehört. Beim Wählen sollte auch gezielt Anwärterinnen oder ein Anwärter für die Kommissionspräsidentschaft unterstützt werden können. Eine neue Unionswahlbehörde sollte für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sorgen. Von einer Sperrklausel war keine Rede.

Im Koalitionsvertrag haben die SPD, die Grünen und die FDP eine Reform des Europawahlrechts für unabdingbar erklärt. Ein Vorschlag der EU bis zum Sommer 2022 wurde gefordert. Sollte dieser nicht erfolgen, werde man die bisher nicht ratifizierte Verordnung von 2018 in das Europwahlgesetz übernehmen und mit die vom Verfassungsgericht bereits als verfassungswidrige Sperrklausel.

Auf Grundlage der Resolution aus dem Jahre 2020 arbeitete der Ausschuss für konstitutionelle Fragen die Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament aus. Diese beinhaltete zudem einen Gesetzesvorschlag für den Rat der Europäischen Union. Am 29. März 2022 wurde im Ausschuss der Entwurf finalisiert.

In Artikel 13 des Entwurfs, der vom 03. Juni 2021 stammt, wurde bisweilen den Mitgliedsstaaten weiterhin offen gelassen, ob sie eine Sperrklausel einführen oder nicht. Erst in der finalen Sitzung wurden die Anträge zu einer Einführung der Sperrklausel beschlossen. Dabei gab es in dem Ausschuss keinen Konsens über diese Entscheidung. Damian Boeselager als Mitglied der Kleinpartei Volt plädierte für ein Verbot von Sperrklauseln (Antrag 459). Letzten Endes wurde ein Kompromiss beschlossen, der sich an dem Antrag 460 von Sven Simon aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei orientierte. So blieb die Einführung der Sperrklausel von bis zu 5 Prozent weiterhin optional, allerdings nur für Mitgliedsstaaten, die weniger als 60 Sitze verfügen (im Reformvorschlag von 2018 waren es 35 Sitze). Mitgliedsstaaten mit mehr als 60 Sitze müssen eine Sperrklausel von mindestens 3,5 Prozent einführen. Dies betrifft aktuell Deutschland, Frankreich und Italien. Deutschland ist davon das einzige Land ist, welches noch nicht über eine Sperrklausel verfügt und deswegen als einziger Mitgliedstaat von dieser Regelung betroffen ist. Parteien, die nationale Minderheiten vertreten oder in einem Viertel der Mitgliedsstaaten registriert sind und insgesamt eine Millionen Stimmen erhalten, sind von der Sperrklausel ausgeschlossen. 

Die finale Version wurde mit 19 Stimmen für und 9 Stimmen dagegen im Ausschuss angenommen und am 04. April 2022 für das Plenum eingereicht. Unterstützt wurde der Vorschlag von den Fraktionen der Grünen, der S&D, der Linken und Renew. Abgelehnt wurde der Gesetzesvorschlag von den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformern sowie der Fraktion Identität und Demokratie. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei verteilten sich auf beide Lager.

Dort wurde der Gesetzesvorschlag nach einer kurzen Debatte - aus lediglich drei der anwesenden Parlamentariern - mit einer einfachen Mehrheit angenommen. Neben der für manche Mitgliedsstaaten verbindlichen Sperrklausel wurde nun ebenfalls die Gründung unionsweiter Wahlkreise beschlossen. Diese umfassen die zusätzlichen 28 Plätze im EU-Parlament (Artikel 15) und sollen mit Hilfe des d’Hondt-Verfahrens besetzt werden. Für die transnationalen Listen würde damit ein anderes Auswahlverfahren angewendet als das momentan sowohl für die Europa- wie auch für die Bundestagswahlen genutzte Sainte-Laguё-Verfahren. Zudem müssen die Listen paritätisch besetzt werden, sprich gleichermaßen mit Männern und Frauen. Der Grund für die transnationalen Listen ist die in der Resolution bereits erwähnte Forderung den Wahlprozess zu zentralisieren und transparenter gestalten. Da die Europawahlen in einem nationalen Rahmen stattfanden, waren es auch die nationalen Parteien mit ihren oft nationalen Themen, die den Wahlkampf bestimmten. Mit Hilfe transnationaler Listen werden die Europäischen Parteien, die meist stiefmütterlich behandelt wurden, eine zentralere aber vor allem unersetzliche Rolle spielen.

Die Qualität der Europäischen Wahlen ist aus Sicht das Europäischen Parlaments eine Voraussetzung für eine demokratischere Europäische Union, denn dafür bräuchte es ein starkes Parlament. In diesem Kontext lohnt es sich auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zurückzukommen: Die Einführung der Sperrklausel für Europawahlen sei dem Urteil nach nicht gerechtfertigt, da eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments nicht festgestellt werden konnte, welches im Gegensatz zum Bundestag bspw. keine Regierungsverantwortung trägt. Der momentane Reformversuch könnte auch als Absicht, sich in Richtung eines vollwertigen Parlaments transformieren zu wollen, gedeutet werden, für das die gleichen Regeln gelten sollen wie für jedes andere Parlament.

Die gesetzliche Entschließung des EU-Parlaments hatte zur Folge, dass die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, den Gesetzesvorschlag am 19. Mai 2022 an Jean-Yves le Drian, den Außenminister Frankreichs, das damals die Ratspräsidentschaft innehatte, sendete. Seitdem wurde der Gesetzesvorschlag weder vom Ministerrat noch von COREPER bearbeitet. Das Parlament hat bei der Reformierung des Wahlrechts keine legislativen Befugnisse. Die Zukunft der Reform liegt deswegen in den Händen der Minister im Rat der Europäischen Union.