Brexit: Bringen Volksentscheide die „richtigen“ Ergebnisse?
Ist direkte Demokratie schuld am Brexit?
Das Brexit-Referendum hat vor allem die politischen Entscheidungsträger/innen verunsichert. Stimmen, die sich vorher für direkte Demokratie ausgesprochen haben, sind leiser geworden. Es wird hinterfragt, ob den Bürger/innen angesichts der Abstimmung in Großbritannien und auch der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten noch über den Weg zu trauen ist. Können wir sicher sein, dass bei Volksentscheiden die „richtigen“ Ergebnisse herauskommen? Neben der inhaltlichen Kritik am Austritt Großbritanniens wurde in der öffentlichen Debatte auch das Instrument selbst für das Ergebnis verantwortlich gemacht. Die Bürger/innen hätten sich durch eine von Lügen geprägte Kampagne in die Irre führen lassen. Grundsätzlich wurde in Frage gestellt, ob die Bürger/innen kompetent genug für solche komplexen und weitreichenden Fragen seien. Das Referendum habe das Land stark polarisiert und zu einer Spaltung in In- und Ausländer/innen, Alte und Junge sowie Stadt- und Landbevölkerung geführt. Auch die Debatte um eine Abspaltung Schottlands wurde durch das Referendum wieder befeuert. Obwohl die Beteiligung mit 72 Prozent recht hoch ausfiel, wurde auch das knappe Ergebnis kritisiert: 52 Prozent stimmten mit Ja, 48 Prozent mit Nein.
Direkte Demokratie als Spiegel der Gesellschaft
Verantwortlich für den Zustand einer Gesellschaft ist nicht die direkte Demokratie, sie offenbart ihn nur. Sie wirkt wie ein Spiegel, in dem die Gesellschaft sehen kann, was den Menschen auf den Nägeln brennt. In Großbritannien wurde und wird eine Vielzahl von Problemen der EU zugeordnet, unabhängig davon, ob dies zutrifft oder nicht. Dass die britische Gesellschaft in vielerlei Hinsicht gespalten ist, ist mit dem Referendum jetzt offengelegt und kann konstruktiv bearbeitet werden. Die direkte Demokratie lebt von einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung. Beim Brexit haben allerdings führende politische Persönlichkeiten selbst den Populismus geschürt und sich einer seriösen Debatte verweigert. So war die Leave-Kampagne deutlich sichtbarer in der öffentlichen Auseinandersetzung als die der EU-Befürworter/innen. Einen Tag nach dem Referendum gingen die Menschen auf die Straße, weil sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden waren. Anders lief es zum Beispiel bei der von der Schweizer Volkspartei lancierten Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer/innen: Ein breit getragenes zivilgesellschaftliches Bündnis stellte sich gegen den SVP-Gesetzentwurf und konnte die Abstimmung für sich entscheiden.
Auf die Ausgestaltung kommt es an
Das Brexit-Referendum war eine unverbindliche Befragung und wurde „von oben“, also von der Regierung angesetzt. Der ehemalige Premierminister David Cameron hatte im Wahlkampf 2015 angekündigt, für Großbritannien Verbesserungen auf europäischer Ebene zu verhandeln und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Das Referendum diente ihm dazu, einen innerparteilichen Dissens aufzulösen und die eigene Macht zu stabilisieren, war damit in erster Linie innen- und vor allem machtpolitisch motiviert. Die Briten haben also sowohl über den Verbleib in der EU, als auch über Camerons politische Zukunft abgestimmt. Mehr Demokratie setzt sich für verbindliche Verfahren in den Händen der Bürger/innen ein. Die Bürger/innen sollen entweder selbst entscheiden, welche Themen zur Abstimmung kommen oder es ist vorab in der Verfassung geregelt, wann automatisch ein Volksentscheid stattfindet – zum Beispiel bei Verfassungsänderungen oder bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union.
Die EU muss demokratischer werden
Das Brexit-Referendum deutet keinen anti-europäischen Trend an. Von den 57 Volksentscheiden zu europäischen Fragen sind bisher 70 Prozent für die europäische Integration ausgegangen. Das Referendum hat die Mängel der Europäischen Union offenbart. Die EU-Institutionen brauchen eine stärkere demokratische Legitimation, die Bürger/innen mehr Einflussmöglichkeiten. Ein fataler Fehlschluss wäre, im Nachgang zum Referendum die direkte Demokratie zu diskreditieren. Im Gegenteil: Mit ihrem Ausbau auf europäischer Ebene ließe sich Vertrauen zurückgewinnen.
Die Bürger/innen sind kompetent
Häufig wird unterstellt, dass komplexe und weitreichende Fragen wie der Brexit nicht Gegenstand von Volksabstimmungen sein sollten. Doch wer hat das Recht, zu entscheiden, ob ein Thema zu komplex ist? Und gilt dieses Argument dann nicht noch mehr für Wahlen? Gerade zentrale Zukunftsfragen sollten möglichst breit diskutiert und legitimiert werden.
Für eine direkte Demokratie „von unten“!
Mit direkter Demokratie „von unten“ entscheiden die Menschen selbst, worüber sie abstimmen wollen. Kommen nicht genug Unterschriften bei einem Volksbegehren zusammen, bleibt der Volksentscheid aus. Ansonsten gilt für die direkte Demokratie, was oftmals auch Praxis im parlamentarischen Verfahren ist: Wer sich überfordert fühlt, kann sich an anderen orientieren. Bei direkten Abstimmungen haben die Empfehlungen von vertrauenswürdigen Parteien, Organisationen oder auch einzelnen Personen ein hohes Gewicht.
