Blog zum #gfmdd19

Eine Woche Global Forum on Modern Direct Democracy liegen hinter uns – wir haben vieles erlebt und möchten gemeinsam mit euch noch einmal einen Blick zurück werfen: was hat uns überrascht, was hat uns besonders bewegt und am Wichtigsten: was haben wir lernen können? Achtung, dieser Text wird wohl etwas länger, aber das Lesen lohnt sich… :) 

Das Global Forum on Modern Direct Democracy fand bereits in ganz unterschiedlichen Teilen der Welt statt, etwa im spanisches San Sebastian, im koreanischen Seoul oder in der Hauptstadt Tunesiens, Tunis. Es geht immer dort hin, wo in Sachen direkte Demokratie  gerade besonders spannende Entwicklungen stattfinden.  

Aufmerksame Beobachter mag Taiwan als Austragungsort des diesjährigen #gfmdd19 nicht überrascht haben, hat das Land doch Anfang letzten Jahres die Hürden für die landesweite Volksgesetzgebung erheblich gesenkt. Seither wird das direktdemokratische Instrument rege genutzt. Fanden in Taiwan 1992 die ersten freien Wahlen statt, hat sich das Land innerhalb nur weniger Jahrzehnte von einem autoritären Regime hin zu einer gefestigten Demokratie gewandelt. Mit der neuerlichen Reform der direkten Demokratie hat Taiwan nun den nächsten Schritt seiner demokratischen Entwicklung genommen. 

Dabei war die noch junge demokratische Geschichte des Landes keineswegs ein Selbstläufer und ist eng mit dem schmerzhaften und beeindruckenden Einsatz der taiwanesischen Bevölkerung und mutiger Demokratieaktivistinnen verbunden, die für ihr Recht auf Selbst- und Mitbestimmung kämpften. Viel lernten wir über diese Geschichte bei der Pre-Tour zum achten #gfmdd19. Zweieinhalb Tage fuhren wir mit dem Zug quer durch Taiwan und machten Halt an den zentralen Orten für die demokratische Entwicklung des Landes. So reisten wir von der Hauptstadt Taipeh bis ans andere Ende der Insel in die südliche Hafenstadt Kaohsiung, besuchten Regierungsgebäude, Bahnhöfe und Museen und trafen uns mit Protagonisten und Zeitzeugen Taiwans demokratischen Werdegangs. 

Besonders in Erinnerung blieb uns etwa eine Zwischenstation in Wanhu, wo wir Chu-Lan Yeh, die Witwe des landesweit bekannten Demokratieaktivisten Cheng Nan-jung (Nylon Cheng) trafen. Chu-Lan Yeh schilderte uns in einer bewegenden Rede, wie der Verleger und Bürgerrechtler sein Leben dem Kampf für Meinungsfreiheit, Demokratie und ein selbstbestimmtes Taiwan verschrieb - und wie ihn dieser Kampf letztendlich das Leben kostete: Nylon Cheng zündete sich im April 1989 aus Protest gegen seine drohende Verhaftung an und verbannte. Das kleine Land befand sich damals in einer Übergangsphase zwischen Diktatur und Demokratie. Nylon Cheng erlebte nicht mehr, wie das Land kurze Zeit später endgültig den Weg der Demokratisierung einschlug. 

Doch wir erfuhren während unserer Reise mit dem Demokratiezug nicht nur vieles über die spannende Geschichte Taiwans – das Programm bot auch Gelegenheit für Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt, ihre mutigen Ideen für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vorzustellen und gemeinsam mit den anderen Fahrgästen zu diskutieren. So berichtete uns etwa Evgeny Barkov aus Russland von dem enormen Potenzial, dass aus seiner Sicht die elektronische Stimmabgabe für die direkte Demokratie hat. Gerade in großen Flächenländern wie Russland biete diese eine Chance, möglichst viele Menschen und insbesondere bislang eher ausgeschlossene Teile der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. 

Die Demokratieaktivistin Anne Hardt aus Deutschland beschäftigt sich mit der Frage, wie die Bürger Europas in einer zunehmend globalisierten Welt in Zukunft zusammenleben möchten und mit den großen Herausforderungen der Zukunft umgehen können. Mit einer aus Holz gebauten Kuppel, der sogenannten “European Public Sphere” reist sie quer durch Europa und lässt die Menschen vor Ort unter dieser Kuppel in den Dialog miteinander treten und ihre Ideen für ein friedliches und solidarisches Europa entwickeln. Diese Ideen werden festgehalten, gesammelt und anschließend online zur Verfügung gestellt. Hardt ist für unsere Partnerorganisation Democracy International mit Sitz in Köln tätig. Weitere Einblicke erhielten wir etwa aus Japan, Uruguay oder den USA, wo sich überall Menschen leidenschaftlich für die direkte Demokratie einsetzen. 

Zu guter Letzt bot uns die Pre-Tour zum #gfmdd19 auch wertvolle Einblicke in das alltägliche Leben der taiwanesischen Bevölkerung und die reiche Kultur des Landes. Begleitet von Studenten der Taipei-Universität, sogenannten “Demokratiebotschaftern”, gab es viel Gelegenheit für informellen Austausch zwischen den einzelnen Programmpunkten. Unsere Reise führte uns so zu umtriebigen Märkten mit allerlei kulinarischen Köstlichkeiten, in das imposante nationale Literaturmuseum sowie zu faszinierenden Tempeln und Schreinen. Kurzum: die Pre-Tour war die perfekte Vorbereitung für den Konferenzteil des #gfmdd19!  

Hier könnt ihr euch einen Zusammenschnitt unserer Fahrt mit dem Demokratie-Zug ansehen.

Global Forum on Modern Direct Democracy – Inhalte

Volksabstimmungen sind eine hautnahe Erfahrung – man spricht mit Menschen, setzt sich mit ihren Perspektiven und Erfahrungen auseinander. Weil Volksabstimmungen eine so hautnahe Erfahrung sind, ist es nur logisch, dass die größte Konferenz der Förderer für direkte Demokratie vom Zuhören geprägt ist, von dem Austausch von Perspektiven und der Würdigung anderer Ansichten. Geprägt war das Forum dieses Jahr vor allem von der unglaublichen Detailverliebtheit der Taiwanesen: Sowohl in kulinarischer, als auch in menschlicher und organisatorischer Hinsicht. Dies hat das Global Forum für uns zu einer besonderen Erfahrung werden lassen. Im Folgenden schildern wir unsere Eindrücke aus einigen Panels und Seminaren.

Das erste Panel des Global Forums beschäftigte sich mit der seit 2016 geltenden Reform des Instrumentes. Im Mittelpunkt stand die Frage, was die Welt von dieser lernen könne. Eine Eigenart des Referendums in Taiwan ist beispielsweise, dass Abstimmungen und Wahlen nicht zusammengelegt werden, was den Erfahrungen des Landes mit einer jahrzehntelang herrschenden Militärdiktatur geschuldet ist. Aus der Diskussion des ersten Panels ging klar hervor, dass die Taiwanesen eine Instrumentalisierung der Abstimmungsfragen durch die Parteien für ein besseres Wahlergebnis befürchten, wenn Wahlen und Abstimmungen gleichzeitig stattfinden. Auch die Vorteile der Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen, beispielsweise eine höhere Wahlbeteiligung, konnten an dieser Perspektive wenig ändern.

Worin sich jedoch alle Teilnehmer dieses Panels einig waren, war die Feststellung, dass Volksabstimmungen Zeit benötigen: 2018 wurde bei der vierten Volksabstimmung auf nationaler Ebene gleich über zehn verschiedene Fragen abgestimmt. Zwischen der Abgabe der Unterschriften und der landesweiten Abstimmung liegen in Taiwan lediglich 28 Tage. Alle Beteiligten kamen überein, dass diese Zeitspanne für direktdemokratische Instrumente zu kurz sei, um gesamtgesellschaftliche Debatten anzustoßen und einen fundamentalen Austausch zu ermöglichen. Auch die zukünftig von der Regierung geplante Verlängerung der Frist auf 90 Tage betrachteten die Teilnehmer noch als zu kurz.

Ein die gesamte Konferenz prägender Satz wurde bei diesem Panel von Matt Qvortrup geäußert, welcher Rousseau zitierte, in dem er sagte: „Give people responsibility and they become responsible.“ Damit kritisierte er den konsultativen Status der direkten Demokratie in Taiwan. Von den 10 Abstimmungsfragen im vergangenen Jahr, war lediglich das Ergebnis einer einzigen Frage verbindlich.

Danach ging es in die Workshop-Phase. Ein spannender Workshop den wir besuchten, beschäftigte sich mit Beispielen direkter und partizipativer Demokratie in Asien. Hier wurde ein Projekt in einer Region Russlands zur partizipativen Haushaltsplanung vorgestellt. Bemerkenswert war an diesem, dass die eingebrachten Vorschläge der Bürgerinnen auf lokaler Ebene teilweise verbindlich umgesetzt wurden. Der spanische Wissenschaftler Marc Pinol Rovira stellte zudem seine Erkenntnisse zu Möglichkeiten des digitalen demokratischen Austauschs in Kambodscha vor. Auch eine lokale taiwanesische Bürgerbeteiligung zum Wiederaufbau eines Dorfes nach einem starken Erdbeben vor einigen Jahren wurde unter die Lupe genommen.

Nach dem Mittagessen ging es dann weiter mit einem Panel, welches sich mit der Frage beschäftigte, was die Welt von dem taiwanesischen Referendum lernen könne. Lebendig diskutiert wurden hier Pro- und Contra-Argumente zu Abstimmungs- und Zustimmungsquoren (in Taiwan gilt ein Zustimmungsquorum von 25%). Am Ende wurden Abstimmungsquoren stark abgelehnt, da diese die Gefahr zu Boykott-Aufrufen liefern würden, wohingegen das Verhältnis zu Zustimmungsquoren gespalten war.

Nach diesem Panel fand in der nächsten Workshop-Session der für uns wohl wichtigste Workshop statt: Alex von Mehr Demokratie sprach mit Michael von der Lohe und Erwin Mayer über die Nutzung der direkten Demokratie um progressiv Klimaschutz-Maßnahmen voranzutreiben. Die Diskussion drehte sich vor allem um ein von einer Teilnehmerin geäußertes Statement: „Wir können es uns nicht leisten, beim Klimaschutz falsch zu entscheiden. Ich lehne es ab, die Bürger über dieses Thema abstimmen zu lassen, weil allein die Gefahr besteht, dass die Menschen sich gegen die Rettung der Erde entscheiden.“ Daraufhin äußerten einige Teilnehmer, dass das parlamentarische System die letzten Jahrzehnte auch verpasst hätte, hier substantiellen Fortschritt voranzubringen. Am Ende waren sich alle Teilnehmer zumindest dahingehend einig, dass die Gesellschaft im Zuge des Klimaschutzes große Veränderungen beschließen muss, die voraussichtlich viele soziale Probleme aufwerfen werden. Nur im gemeinsamen Austausch aller gesellschaftlichen Schichten könne diese Transformation gemeinwohlorientiert angegangen werden. Im Zuge dessen wurden per Los ausgewählte Bürgerräte als in diesem Themenfeld zielführende Austauschplattformen benannt.

Der zweite Konferenztag des Globalen Forums begann mit einem Panel zu der Frage, wie sich die Kraft sozialer Bewegungen in direktdemokratische und verbindliche Abstimmungen übersetzen lassen kann. Die Panelisten stellten fest, dass in vielen Ländern der Welt Menschen ausschließlich durch Demonstrationen auf der Straße die Möglichkeit haben, ihren Forderungen Raum zu geben. Im Zuge dessen erzählte der tunesische Wissenschaftler Mehdi Ben Mimoun von den Erfahrungen Tunesiens im arabischen Frühling Anfang der 2010er Jahre. Er und Dan Waters kamen zu folgendem Schluss: „Große Bewegungen können zwei Ergebnisse haben: Chaos und Gewalt oder Entwicklung und Frieden. Der beste Weg, um Ersteres zu vermeiden, ist den Menschen und ihren Forderungen zuzuhören.“ Festgehalten wurde bei diesem Panel: Volksabstimmungen könnten bei großen Umbrüchen von Gesellschaften befriedend wirken.

Nach diesem Panel gab es in der Workshop-Phase einen Workshop zur Vorbereitung der Taichung-Deklaration zur direkten Demokratie, dem wir beiwohnten. Die Ergebnisse aller Workshops und Panels der Konferenz wurden als Grundlage der Deklaration herangezogen. Der dritte Konferenztag begann dann mit einer zweistündigen Diskussion über einen Entwurf der Erklärung, woraufhin dann die endgültige Verabschiedung der Deklaration folgte.

Hier geht's zur Taichung-Erklärung

Nach dieser Erklärung fuhr das gesamte Forum nach Taipeh. Dort durften wir dem Beitritt der Stadt zur internationalen Liga demokratischer Städte beiwohnen. Die Mitglieder dieser machen es sich zur Aufgabe, die direkte Demokratie auf lokaler Ebene zu stärken. Die Magna Charta der internationalen Liga kann hier eingesehen werden: https://2018globalforum.com/magna-charta-for-an-international-league-of-democratic-cities/

Fazit

"Wir leben in unruhigen Zeiten: Wählerinnen und Wähler weltweit verlieren das Vertrauen in ihre Regierungen. Die besten Repräsentanten versuchen dafür eine Lösung zu finden und das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen" - ein Satz von Caroline Vernaillen, der für uns am letzten Tag des globalen Forums die Beweggründe für diese internationale Konferenz und das globale Engagement für direkte Demokratie gut zusammenfasst. Das #gfmdd19 hat gezeigt, dass sich Demokraten weltweit nicht unterkriegen lassen und, dass Wissenschaftler, Aktivistinnen und die Zivilgesellschaft konstant an einer demokratischen Entwicklung unserer Weltfamilie glauben und arbeiten.

Das #gfmdd19 hat aber auch gezeigt: „There is no one size fits it all“, wie es David Altmann, Politikwissenschaftler aus Uruguay zusammengefasst hat. Politische Systeme und Gesellschaften unterscheiden sich und haben unterschiedliche demokratische Erfahrungen gemacht. Im #gfmdd19 kamen wir alle mit unseren unterschiedlichen Ansichten zusammen um voneinander zu lernen und das Für und Wider der Details direktdemokratsicher Instrumente zu diskutieren.

Einig waren wir uns jedoch in einem: Wir brauchen mehr direkte Demokratie – heute vielleicht mehr denn je. Taiwan hat uns gezeigt, welch große demokratische Sprünge ein Land in kurzer Zeit machen kann – und was Menschen bereit sind, für demokratische Errungenschaften zu geben. Wir nehmen unsere Erkenntnisse aus Taiwan nun nach Deutschland mit – und versuchen sie mit der Detailverliebtheit und Sorgfalt der Taiwanesen umzusetzen.