Volksabstimmungen zur Gentechfrei-Initiative und den Sonntagsverkauf
Am kommenden Sonntag (27.11.) ist das Schweizer Volk wieder zu den Urnen gerufen. Zur Abstimmung stehen das Gentechfrei-Moratorium und die Öffnung des Sonntagsverkaufs. Im ersten Fall werden die Schweizer entscheiden, ob für fünf Jahre auf den Anbau von gentechnisch veränderten Produkten in der Landwirtschaft verzichtet werden soll. Im zweiten Fall geht es um die Frage, ob neben Kiosken oder Bäckereien nun auch alle anderen Geschäfte in größeren Bahnhöfen und Flughäfen am Sonntag geöffnet haben dürfen.
Die Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie, Claudine Nierth, lobt die guten Mitwirkungsrechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. "Die Schweiz ist das Mutterland der direkten Demokratie", so Nierth. "Sie sollte uns bei der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein Vorbild sein. Dem Willen der Bürgerinnen und Bürger wird große Beachtung geschenkt. Sie haben die Möglichkeit, Beschlüsse des Parlaments rückgängig zu machen oder Reformen voranzutreiben. Dabei wird im Vorfeld der Abstimmungen intensiv und sehr sachlich öffentlich debattiert."
Bei der Volksabstimmung über die Initiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" handelt es sich um einen von Konsumenten, Umwelt- und Bauernkreisen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gentechnikgesetzes. Bei dessen Ausarbeitung verzichtete damals das Parlament auf ein Moratorium. Kritiker befürchten, dass ein Verbot von Gentechnologie in der Landwirtschaft dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz schaden könnte.
Die zweite Vorlage zum Sonntagsverkauf ist eine parlamentarische Initiative. Sie zielt auf die Änderung des Arbeitsgesetzes ab. Den Nebenbetrieben in Bahnhöfen soll dadurch ermöglicht werden, an allen Wochentagen Personal zu beschäftigen. Gegner argumentieren, dass die Öffnung des Sonntagsverkaufs nur der erste Schritt für eine generelle Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten sei.
