Ranking der direktdemokratischen Verfahren
in Deutschland auf Landes- und Kommunalebene
Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern befindet sich an vorletzter Position im Ranking mit einer Gesamtnote von 4,2. Das Land hat noch sehr viel (Reform-)Luft nach oben – sowohl auf der Landesebene (Platz 13, Teilnote 4,1) als auch auf kommunaler Ebene (Platz 15, Teilnote 4,3).
Mecklenburg-Vorp.
Landesebene
Kommunalebene
Landesebene
Gesamtnote: 4,1
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich bisher einzig die Volksinitiative als erster Schritt der Volksgesetzgebung leicht positiv entwickelt. Von 29 Initiativen wurden immerhin sechs vom Landtag übernommen, zwei weitere erzielten einen Teilerfolg. Allerdings gab es bislang nur zwei Volksbegehren und einen Volksentscheid – in 27 Jahren. Dieser Volksentscheid scheiterte 2015 an dem hohen Zustimmungsquorum von 33,3 Prozent. Die Politik reagierte nur zögerlich, indem sie das Zustimmungsquorum im Jahr 2016 auf 25 Prozent und das Unterschriftenquorum für Volksbegehren von 120.000 auf 100.000 Unterschriften (etwa 7,5 Prozent) senkte.
Themenausschluss
Haushalt, Abgaben, Besoldung
Volksbegehren
Unterschriften: 100.000 (7,5%)
Frist: 5 Monate
Freie Sammlung (innerhalb der Frist zusätzlich 2 Monate Amtseintragung)
Volksentscheid
Einfache Gesetze: 25%-Zustimmungsquorum
Verfassung: 50%-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit
Obligatorisches Referendum
Nein
Kommunalebene
Gesamtnote: 4,3
Auf kommunaler Ebene fehlt nach wie vor der Mut zu echten Reformen. Zu kritisieren ist insbesondere der sehr weite Themenausschluss, der vor allem die Bauleitplanung beinhaltet. Zudem sind das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren sowie das Zustimmungsquorum von 25 Prozent beim Bürgerentscheid zu hoch.
Themenausschluss
Stark erweiterter Negativkatalog (u.a. Bauleitplanung)
Bürgerbegehren
Unterschriften: 2,5-10% (liegt nur bei fünf Städten unter 10%)
Frist für Initiativbegehren: keine
Frist für Korrekturbegehren: 6 Wochen
Freie Sammlung
Bürgerentscheid
25%-Zustimmungsquorum
Download des Volksentscheids-Rankings 2021
Inhalt: Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 des Fachverbandes Mehr Demokratie. Vier Bundesländer haben die direkte Demokratie reformiert. Damit hat sich die Durchschnittsnote aller Bundesländer von 4,2 im Jahr 2003 auf den bisher besten Wert von 3,3 verbessert.
Ganz vorn im Ländervergleich der direkten Demokratie insgesamt liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Hamburg (2,4) und Schleswig-Holstein (2,55).
Download
Download Volksentscheidsranking 2016
Während bundesweite Volksentscheide noch immer heiß diskutiert werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2016 von Mehr Demokratie. Insgesamt werden die Regelungen bürgerfreundlicher. Seit dem letzten Ranking von 2013 haben zehn Bundesländer Volks- und Bürgerbegehren erleichtert. Damit liegt die Durchschnittsnote aller Bundesländer erstmals seit Beginn des Ländervergleichs im Jahr 2003 bei „befriedigend“ (3,4).