Ranking der direktdemokratischen Verfahren
in Deutschland auf Landes- und Kommunalebene

Bayern

Bayern ist mit einem "gut" (2,3) gemeinsam mit Bremen der Spitzenreiter des Rankings. Auf Landesebene sind noch größere Verbesserungspotenziale vorhanden (Teilnote Land: 2,9). Auf kommunaler Ebene hingegen erhält Bayern die Teilnote 1,7 und ist damit nah an einem "sehr gut" – die Regelung wurde übrigens per landesweiter Volksabstimmung 1995 eingeführt.

Bayern

  2,3

Landesebene

  2,9

Kommunalebene

  1,7

Landesebene

Gesamtnote: 2,9

Lobenswerte Regelungen auf Landesebene sind der Verzicht auf ein Zustimmungsquorum beim Volksentscheid über einfache Gesetze sowie das obligatorische Verfassungsreferendum – alle Verfassungsänderungen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern per Volksentscheid bestätigt werden. Mangelhaft dagegen ist das Volksbegehren geregelt: Bayern verbietet die freie Unterschriftensammlung, und das bei einer sehr kurzen Frist und einem sehr hohen Unterschriftenquorum. Zahlreiche Volksbegehren scheiterten an dieser Hürde. Viel zu viele Themen sind zudem grundsätzlich von Volksbegehren ausgeschlossen, etwa wenn sie das Finanztabu berühren.

6
5
4
3
2
1

Themenausschluss

Haushalt (Urteile des BayVerfGH), Änderungen, die den Grundsätzen der Verfassung widersprechen, Auftrag an Landesregierung zu Europafragen möglich

4-
 

Volksbegehren

Unterschriften: 10%
Frist: 2 Wochen
Amtseintragung

5+
 

Volksentscheid

Einfache Gesetze: Kein Zustimmungsquorum
Verfassung: 25%-Zustimmungsquorum

2
 

Obligatorisches Referendum

Ja, alle Verfassungsänderungen

2
 

Kommunalebene

Gesamtnote: 1,7

Auf kommunaler Ebene ist das Zustimmungsquorum etwas zu hoch. Und: Dass der Gemeinderat ein Jahr lang an das Ergebnis eines Bürgerentscheids gebunden ist, wird oft als Verfallsdatum des Entscheids missverstanden. Von 1995 bis 1999 galt eine dreijährige Bindungswirkung ohne ein Abstimmungsquorum beim Bürgerentscheid. Diese Kombination wurde für verfassungswidrig erklärt. Deshalb sollten sowohl die Bindungswirkung als auch das Abstimmungsquorum gestrichen werden.

6
5
4
3
2
1

Themenausschluss

Geringer Negativkatalog

1-
 

Bürgerbegehren

Unterschriften: 3-10%
Frist für Initiativbegehren: keine
Frist für Korrekturbegehren: keine
Freie Sammlung

2+
 

Bürgerentscheid

10-20%-Zustimmungsquorum

2-
 

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Download des Volksentscheids-Rankings 2021

Inhalt:  Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2021 des Fachverbandes Mehr Demokratie. Vier Bundesländer haben die direkte Demokratie reformiert. Damit hat sich die Durchschnittsnote aller Bundesländer von 4,2 im Jahr 2003 auf den bisher besten Wert von 3,3 verbessert.

Ganz vorn im Ländervergleich der direkten Demokratie insgesamt liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Hamburg (2,4) und Schleswig-Holstein (2,55).

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Download Volksentscheidsranking 2016

Während bundesweite Volksentscheide noch immer heiß diskutiert werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2016 von Mehr Demokratie. Insgesamt werden die Regelungen bürgerfreundlicher. Seit dem letzten Ranking von 2013 haben zehn Bundesländer Volks- und Bürgerbegehren erleichtert. Damit liegt die Durchschnittsnote aller Bundesländer erstmals seit Beginn des Ländervergleichs im Jahr 2003 bei „befriedigend“ (3,4).

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Alle Volksentscheidsrankings:

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