Mehr direkte Demokratie, aber wie?
220 Menschen mit verschiedensten Hintergründen diskutierten zwei Tage mit Wissenschaftlern und Demokratie-Fachleuten über die Ausgestaltung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene – und das mitten im Berliner Botschafts-Viertel in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Vor wenigen Jahren wäre das noch eine Sensation gewesen. Bei der Tagung „Mehr direkte Demokratie, aber wie?“ am 21. und 22. März dagegen hatte man das Gefühl, dass sich die Teilnehmer ganz selbstverständlich zusammenfanden, um ein brandaktuelles Thema zu besprechen. Bei einigen Fragen herrschte auf dem Podium und im Publikum weitgehend Übereinstimmung – etwa darüber, dass die Finanzierung von Volksbegehren transparent gemacht werden und die politische Einbindung einkommensschwacher und bildungsferner Schichten verbessert werden muss. Andere Themen wie die Hürden für Volksbegehren und der Bürgereinfluss auf die öffentlichen Haushalte, wurden kontrovers diskutiert. Besonders hoch schlugen die Wellen bei der Frage nach mehr direkter Demokratie auf EU-Ebene. „Volksentscheide gefährden das europäische Projekt“, befürchten die einen. „Über die Köpfe der Bürger hinweg kann kein zukunftsfähiges Europa entstehen“, meinen die anderen. Mehr Demokratie vertritt in dieser Frage eine klare Position und fordert mehr Mitsprache für eine demokratischere EU. Mehr Informationen dazu unter www.europakampagne.de!
Tagungsbericht
Ein Tagungesbericht von Charlie Rutz & Neelke Wagner:Download (PDF)
Wir haben die Tagung auch per Video und Foto dokumentiert:
Video zur Tagung
Fotos zur Tagung
Das Eröffnungsthema: Direktdemokratische Verfahren im Regierungssystem und in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Podium: Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück) und Prof. Dr. Frank Decker (Universität Bonn). Moderation: Dr. Tobias Mörschel.
Thema: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen. Podium: Prof. Dr. Christoph Möllers (HU Berlin) und Prof. Dr. Otmar Jung (FU Berlin). Moderation: Dr. Christian Rath.
Auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse (SPD) wohnte der Tagung bei. Wie es der Zufall wollte, setzte er sich neben unseren für Internet und Social Media verantwortlichen Redakteur Charlie Rutz (links), der kurz mit ihm ins Gespräch kam.
Einer von vielen Diskussionsbeiträgen der über 200 Teilnehmer der Tagung.
Thema: Wer stimmt ab? Direkte Demokratie und soziale Exklusion. Podium: Dr. Hans-Peter Bartels (SPD, MdB), Ralf-Uwe Beck (MD), PD Dr. Bernhard Weßels (WZB), Jost Müller-Neuhof (Tagesspiegel). Moderation: Dr. Christian Kell.
Thema: Direkte Demokratie und Haushaltsentscheidungen. Vortrag: Prof. Dr. Reiner Eichenberger (Uni Fribourg).
Muntere Diskussionen bestimmten die Tagung. Gelebte Demokratie!