Im Zentrum der Debatte: Demokratieabbau stoppen!
Vom 9. – 10. Mai fand in Fulda die Bundesmitgliederversammlung (MV) von Mehr Demokratie statt. Dabei ging es in der politischen Diskussion vor allem darum, wie der Demokratieabbau, beispielsweise durch die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA, aufgehalten und die direkte Demokratie ausgebaut werden kann.
Von Charlie Rutz & Anne Dänner
Auf der Mitgliederversammlung kam diesmal unter anderem die in Hamburg von SPD, Grünen, CDU und AfD eilig vorangetriebene Verfassungsänderung zur Sprache: Mit Blick auf die Abstimmung über Olympia sollen Bürgerschaftsreferenden - also vom Hamburger Parlament angesetzte Volksabstimmungen - eingeführt werden, die in ihrer jetzt geplanten Ausgestaltung aber zur Einschränkung der direkten Demokratie führen könnten.
Außerdem ging es um die aktuellen Entwicklungen rund um die von Mehr Demokratie mitgetragene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP", die noch bis zum 6. Oktober läuft. Mittlerweile hat sich die Debatte vom Chlorhühnchen auf die demokratiepolitischen Aspekte verschoben, wie private Schiedsstellen (ISDS) und Regulatorische Kooperation. Auch ein Verdienst unserer Kampagne! Das nächste Ziel heißt zwei Millionen Unterschriften. Hier unsere Info-Flyer dazu:
Info-Flyer: Investor-Staat-Schlichtungsverfahren
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Info-Flyer: Regulatorische Kooperation
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Beim Beschluss einer neuen Vereinssatzung, die unter anderem dazu dienen soll, die Gemeinnützigkeit des Vereins abzusichern, ist die Mitgliederversammlung gut vorangekommen – nur noch wenige Punkte sind offen und müssen auf einer weiteren MV behandelt werden. Einige Demokratie-Baustellen, um die der Verein sich kümmern muss, skizzierte Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth in ihrem Eingangs-Vortrag zum Zusammenspiel von Bürgerbeteiligung, Volksentscheiden und Parlamentarismus.
Eingangsvortrag von Claudine Nierth
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Abgerundet wurde die Versammlung durch einen bewegenden Abendvortrag von Ralf-Uwe Beck, in dem er von seinen persönlichen Erfahrungen aus der Zeit zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung berichtete (siehe dazu auch: Runder Tisch für Volksentscheide).