Mitgliederversammlung wählt neuen Bundesvorstand
Vom 24. – 25. Mai fand die erste Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie im Jahr 2014 statt. Dabei wurde unter anderem ein neuer Bundesvorstand gewählt und der Weg frei gemacht für den Start einer Europäischen Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Von Charlie Rutz
Am vergangenen Wochenende trafen die Mitglieder von Mehr Demokratie im Erfurter Augustinerkloster zusammen, um richtungsweisende Entscheidungen für die zukünftige Vereinsarbeit zu treffen. Dazu gehörte die Wahl eines neuen Bundesvorstandes.
Die Mitgliederversammlung wählte folgende 9 Personen in den Bundesvorstand:
- Alexander Trennheuser (245 Ja-Stimmen; 59 Nein-Stimmen; 75 Enthaltungen)
- Bernhard Marx (197 Ja-Stimmen; 75 Nein-Stimmen; 107 Enthaltungen)
- Bertram Böhm (201 Ja-Stimmen; 69 Nein-Stimmen; 109 Enthaltungen)
- Claudine Nierth (293 Ja-Stimmen; 46 Nein-Stimmen; 40 Enthaltungen)
- Karl-Martin Hentschel (256 Ja-Stimmen; 35 Nein-Stimmen; 88 Enthaltungen)
- Michael Efler (275 Ja-Stimmen; 55 Nein-Stimmen; 49 Enthaltungen)
- Ralf-Uwe Beck (296 Ja-Stimmen; 33 Nein-Stimmen; 50 Enthaltungen)
- Roman Huber (268 Ja-Stimmen; 69 Nein-Stimmen; 42 Enthaltungen)
- Sarah Händel (289 Ja-Stimmen; 33 Nein-Stimmen; 57 Enthaltungen)
Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen: 379
(Hinweis: Es handelt sich bei den Zahlen um das vorläufige Ergebnis. Dieses muss noch durch das Abschlussprotokoll zur Mitgliederversammlung bestätigt werden und ist dann endgültig.)
Zudem wurden auch die Mitglieder der Schlichtungsstelle (Vorsitzender: Stephan May; Beisitzer: Sigrid Meisner und Daniel Schily), der Abstimmungsleitung für Mitgliederurabstimmungen (Nils Jonas, Wilko Zicht, Paul Tiefenbach) sowie die Rechnungsprüfer/innen (Helena Peltonen und Klaus Peinelt Jordan) gewählt.
Darüber hinaus beschäftigte sich die Mitgliederversammlung mit den Finanzen des Bundesverbands sowie den erfolgreichen Mitgliederbegehren.
TTIP und CETA als politischer Schwerpunkt
Den politischen Schwerpunkt bildete der Antrag unter dem Titel „TTIP und CETA – Angriffe auf die Demokratie. EU-Parlament soll Freihandelsabkommen ablehnen. Europäische Bürgerinitiative starten“. Bundesvorstandssprecher Michael Efler stellte diesen im Namen des Bundesvorstandes den Mitgliedern vor. Dieser wurde trotz eines Gegenantrags mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Mit der geplanten EBI wird die EU-Kommission aufgefordert, dem Europäischen Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.
Die Mitgliederversammlung hat sich für folgende Maßnahmen ausgesprochen:
- Mehr Demokratie legt einen Schwerpunkt seiner Arbeit im Jahr 2014 und 2015 auf die demokratiepolitische Kritik an TTIP und CETA.
- Die rechtliche Zulässigkeit der EBI wird mittels Rechtsgutachten überprüft.
- Mehr Demokratie arbeitet im Rahmen der EBI eng mit anderen Organisationen zusammen, es soll ein europaweites Bündnis aufgebaut werden. Dieses Bündnis soll in der Lage sein, die notwendigen 1 Million Unterschriften europaweit zu sammeln und auch die Quoren in einem Viertel der Mitgliedstaaten zu erreichen.
Passend zum erfolgreichen Beschluss gab es einen sehr aufschlussreichen Abendvortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des „Forum Umwelt und Entwicklung“, der sich schon lange mit dem Thema Freihandelsabkommen auseinandersetzt. Dabei ging er auf die demokratiepolitische Kritik ein. In der nächsten Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift wird es einen ausführlichen Bericht über die Mitgliederversammlung geben.
Weitere Infos zu unserer Kampagne gegen TTIP und CETA gibt es hier…
