Planungen für das Jahr 2014 

Der Bundesvorstand, vertreten durch Ralf-Uwe Beck, stellte einen Antrag an die Mitgliederversammlung für die Schwerpunkte und Vorhaben 2014, der nach eingehender Diskussion mit großer Mehrheit angenommen wurde. Inhaltlich steht weiterhin die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene im Mittelpunkt. So soll die bereits laufende Bundesrats-Initiative für die Einführung bundesweiter Volksentscheide weiterhin begleitet werden. Ein wichtiges Ereignis wird zudem die Europawahl sein. Unter dem Stichwort „Demokratisierung Europas“ soll die Kampagne „Mehr Demokratie in Europa“ unserer Partnerorganisation Democracy International unterstützt werden. Zudem wird 2014 die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM- und Fiskalvertrag erwartet – eine gute Gelegenheit, um in der Öffentlichkeit die Forderung nach obligatorischen Referenden bei der Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU zu unterstreichen. Die parallel zur Europawahl in einigen Ländern stattfindenden Kommunalwahlen sollen genutzt werden, um den Zustand der direkten Demokratie in den Kommunen und auf Länderebene zu kommentieren und Veränderungen zu begleiten.

Reform des Bundestagswahlrechts 

Ein weiteres Arbeitsfeld für 2014 und gleichzeitig Schwerpunkt der Mitgliederversammlung: Die dringend benötigte Reform des Bundestagswahlrechts. Der Arbeitskreis Wahlrecht hatte für die Mitgliederversammlung einzelne Elemente einer möglichen Wahlrechtsreform vorbereitet, die so einzeln abgestimmt werden konnten. Die wichtigsten Punkte: 

• Mehr Demokratie will sich für die Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent einsetzen.
  
  
• Es soll eine Ersatzstimme (Zweitstimme) für den Fall eingeführt werden, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert.
  
  
• Mehr Demokratie setzt sich für die Einführung einer Protestmöglichkeit auf dem Stimmzettel ein. Diese soll aber keine sanktionierende Wirkung haben, das heißt zu einer Verkleinerung des Bundestages führen.
  
  
• Die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
  
  
• Das aktive und passive Wahlrecht zum Bundestag soll auf alle EU-Bürger/innen sowie alle Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgeweitet werden, die seit längerem in Deutschland leben.

Zu jedem der genannten Punkte gab es eine Aussprache sowie rege und vielfältige Diskussionen. Die von der Mitgliederversammlung angenommenen Vorschläge werden nun vom Arbeitskreis Wahlrecht zu einem Gesamt-Reformvorschlag ausgearbeitet und bei der nächsten Mitgliederversammlung präsentiert. Nach Verabschiedung soll der Reformvorschlag dem Bundestag übermittelt werden. Es bleibt also spannend in 2014!