Mitmachen ist angesagt

Mehr Demokratie-Barcamp – ein gelungenes Experiment 

Mit der diesjährigen Mitgliederversammlung wurde ein Experiment gewagt. Zum ersten Mal ist ein ganzer Tag der Versammlung als Barcamp organisiert worden. Das bedeutet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Workshops anboten, deren Inhalt und Ablauf sie selbst gestalteten. Im Mittelpunkt stehen bei diesem Format die Beteiligung der Mitgliedschaft sowie der offene, aber auch kritische Austausch möglichst vieler. Und die Resonanz war riesig. 

Fast 30 Angebote für Workshops wurden von Mitgliedern vorgestellt. Als es zur Vorstellung der einzelnen Workshops kam, bildete sich gar eine Schlange durch den ganzen Raum. Vor dem Hintergrund eines begrenzten Zeit- und Raumkontingents wurden dann 15 Workshops á 45 Minuten per Abstimmung ausgewählt und verteilt auf drei Zeiträume abgehalten. Die Spannbreite der Workshops reichte von grundsätzlichen Themen wie dem Wahlrecht oder bundesweiten Volksentscheiden über das Systemische Konsensieren und einen interaktiven Workshop zu den Prinzipien eines Bürgerrats bis hin zu Chancen und Risiken Kollektiver Intelligenz im Rahmen demokratischer Prozesse. 

Und natürlich kamen auch die Bienen zur Sprache. Leidenschaftlich und intensiv wurde sich in den Workshops ausgetauscht und immer wieder trat insbesondere eine Erkenntnis ganz deutlich zutage: in unserem Verein ist ein immens großer und wertvoller Schatz an Wissen, Ideen und Themen vorhanden, den es zu heben gilt. Vor diesem Hintergrund mag es auch nicht verwundern, dass sich eine deutliche Mehrheit aller Anwesenden für eine Wiederholung einer solchen Mitmach-Mitgliederversammlung ausgesprochen hat. 

Starke Zivilgesellschaft, der Bürgerrat Demokratie und das EU-Singapur-Abkommen

Mit Blick auf die politischen Entwicklungen der vergangenen sechs Monate diagnostiziert Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck im Rahmen des Vorstandsberichts ein landesweites Erstarken der Zivilgesellschaft. Besondere Impulse gingen dabei von den Fridays 4 Future-Bewegungen, den Volksbegehren zum Schutz der Insekten und den parallel zum Sonntag der Mitgliederversammlung stattfindenden europaweiten Demonstrationen für ein demokratischeres und solidarischeres Europa aus. Dieser erstarkenden Zivilgesellschaft fehle es leider immer noch an einem wirksamen und verbindlichen Instrument, um sich gegen eine lähmende Politik durchzusetzen. Dafür brauche es den bundesweiten Volksentscheid, denn viel zu häufig sei „das Lieblingsmöbelstück der Politik die lange Bank und nicht der runde Tisch“. Speziell hinsichtlich des zunehmenden politischen Engagements junger Menschen sei außerdem die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen dringender geboten denn je. 

Bundesgeschäftsführer Roman Huber berichtete über den neusten Stand des in Kürze beginnenden Bürgerrats zur Zukunft der Demokratie, den der Verein in Kooperation mit den dem Nexus-Institut, der Beratungsfirma IFOK und der Schöpflin Stiftung durchführen wird. Trotz anfänglicher Rückschläge konnte die Finanzierung des demokratischen Großprojekts schließlich sichergestellt werden. Bereits im Juni werden in sechs Städten die vorbereitenden Regionalkonferenzen stattfinden, auf denen interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker ihre Themenvorschläge für den Bürgerrat einbringen werden. Zwischen September und Oktober wird dann der Bürgerrat mit 160 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern tagen und Vorschläge zur Reform unserer Demokratie erarbeiten. Mit unter anderem Ralph Brinkhaus, Andrea Nahles und Bodo Ramelow konnten für die Regionalkonferenzen Politikerinnen und Politiker ganz unterschiedlicher politischer Couleur als prominente Unterstützer gewonnen werden.

Weiter berichtete der Bundesvorstand über die kürzlich eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur. Gemeinsam mit Campact und foodwatch wandte sich Mehr Demokratie an das Bundesverfassungsgericht, da erneut – wie auch schon beim bereits ratifizierten CETA-Abkommen – über die Hintertür eines bilateralen Handelsvertrags weitreichende Kompetenzen auf die EU übertragen werden sollen, ohne den Bundestag an dieser Entscheidung zu beteiligen. Mehr als 13.000 Menschen aus ganz Deutschland hatten sich dem Vorhaben als Co-Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angeschlossen. 

Der Leitantrag des Bundesvorstands – wie kann Mehr Demokratie noch wirksamer werden?

Vor dem Hintergrund einer in den vergangenen Jahren stetig zunehmenden Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und dem Umstand, dass drängende gesellschaftliche Probleme von der Politik nicht in ausreichendem Maße bewältigt werden, stellte der Bundesvorstand einen Antrag an die Mitglieder, Möglichkeiten der strategischen Erweiterung der Vereinsarbeit zu überprüfen. Konkret ging es dabei um die Verknüpfung von Parlamentarismus, direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, die Kombination von Beteiligungsverfahren mit inhaltlichen Themen, die stärkere Verbindung der direkten Demokratie mit der Zivilgesellschaft, das Abrücken von einer strengen Themenneutralität und die Befassung mit den Herausforderungen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Besonders kontrovers diskutiert wurde dabei die Frage nach der Themenneutralität des Vereins. Während auf der einen Seite argumentiert wurde, dass eine inhaltliche Positionierung über die Befürwortung demokratischer Prozesse hinaus wünschenswert sei und eine vollständige inhaltliche Neutralität ohnehin nie gegeben war, wurde auf der anderen Seite auf die Gefahr einer inhaltlichen „Verzettelung“ sowie kaum lösbare Richtungskonflikte verwiesen. Nach fast dreistündiger Debatte und mit einigen Ergänzungen wurde alle Punkte des Antrags von den Abstimmenden mehrheitlich angenommen. 

Weiterhin wurden Anträge zur Kandidatenvorstellung bei Landesvorstandswahlen, zur Thematik des Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins vor dem Hintergrund des attac-Urteils, und zum Umgang mit der hohen Zahl an Nichtwählern bei Bundestagswahlen diskutiert. Außerdem wurde der Stiftungsbeirat der Mehr Demokratie Treuhandstiftung neu gewählt, bestehend aus je einem Mitglied aus Kuratorium, des Bundesvorstand und aus den Reihen der Stifterinnen und Stifter. Jeweils einstimmig wurden Andreas Häußler, Claudine Nierth und Arne Pautsch in das Gremium entsendet.