„Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren“

Wie die Qualität von Bürgerbeteiligung sichern? 

von Christian Büttner

Das Beteiligungsverfahren „Planungszelle“ schaut auf eine weit längere Geschichte zurück, als der aktuelle „Beteiligungshype“ vermuten lässt. Mitte der Siebziger Jahre durch Professor Peter Dienel an der Universität Wuppertal entwickelt, zählt die Planungszelle zu den ältesten Beteiligungsverfahren und ist mittlerweile weitgehend standardisiert. Dienel, bis zu seinem Tod im Jahr 2006 auch Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie, arbeitete mit per Zufallsverfahren ausgewählten Bürger/innen. Diese erarbeiteten in einem durch Dritte moderierten Prozess ein Bürgergutachten für den Auftraggeber der Planungszelle. Der 2014 publizierte Sammelband „Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren“ gibt einen umfassenden und praxisnahen Überblick über die Entwicklung dieses Beteiligungsformats.

Der Sammelband diskutiert Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung, wie deren rechtliche Institutionalisierung über die Verankerung in Planungs- und Genehmigungsverfahren hinaus. Neben nachvollziehbaren Standards und Transparenz im Beteiligungsprozess sei eine verlässliche Anwendung durch Politik oder Verwaltung notwendig, um die Glaubwürdigkeit dieser Beteiligungsverfahren zu erhöhen. Zum Vergleich ziehen mehrere Beiträge die Entwicklung der direkten Demokratie heran. Hans-Luidger Dienel vergleicht die Erfahrungen mit der Planungszelle mit den Standards bei Volks- und Bürgerentscheiden.

Er fragt, wie ähnliche Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung aussehen könnten. Den Stand der direkten Demokratie in Deutschland nimmt das Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie in den Blick, das Tim Weber und Frank Rehmet vorstellen.

Ein weiterer Aspekt sind die Kosten für Planungszellen, denn das Verfahren gilt von jeher als „teuer“, weil zum einen die Moderation und die Prozessbegleitung, zum anderen die Aufwandsentschädigungen für die Teilnehmenden bezahlt werden müssen. Die im Buch behandelten Beispiele bestätigen die Erkenntnis, dass es Beteiligung zum Nulltarif nicht gibt. Die per Zufall ausgewählten Teilnehmer/innen der Planungszelle werden zu Gutachter/innen über die von Interessengruppen und Expert/innen vorgetragenen Vorschläge, entwickeln mit Unterstützung der Moderator/innen auch eigene Vorschläge. Darauf beruht die Wirkung in der Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik, die anhand von Fallbeispielen aus dem In- und Ausland anschaulich wird. Demokratische Beteiligung, ohne dass ihr ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, droht schnell zu einer Scheinbeteiligung zu werden.

Von diesen Erkenntnissen können auch andere Partizipationsformate profitieren: Wie kann die Repräsentativität erhöht, wie gegensätzliche Interessen und Informationen sachorientiert dargestellt und diskutiert werden? Wie gelingt es, mit Hilfe eines Beteiligungsverfahrens eine Entscheidungsvorlage zu erarbeiten? Der Sammelband ist für Demokratie- und Beteiligungsinteressierte gleichermaßen lesenswert, da er neben vielen Praxisberichten auch Anwendungstipps enthält und die Ausbildung für Moderator/innen von Planungszellen aufgreift.