Uwe Ritzer, Markus Balser: "Lobbykratie. Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft."

Lobbykratie

von Neelke Wagner

Dass Politiker/innen in die Schlagzeilen geraten, weil sie aus ihrem Amt direkt als „strategische Beraterin“ oder „Generalbevollmächtigter“ zu einem großen Unternehmen wechseln, spielt im Buch „Lobbykratie“ von Uwe Ritzer und Markus Balser nur eine Nebenrolle. Den beiden Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ geht es nicht darum, einzelne Bösewichte zu entlarven oder „die Lobbyisten“ als solche an den Pranger zu stellen. Sie nehmen vielmehr die Strukturen in den Blick: Auf welchen Wegen gerinnen die Interessen finanzstarker Branchen, Unternehmen und Einzelpersonen zu politischen Leitlinien oder Gesetzestexten? Welche Strategien wenden Lobbyisten an, um ihre Ziele zu erreichen? Dazu haben sich die beiden Autoren gleich mehrere Branchen vorgenommen und dabei vor allem Fällen nachgespürt, in denen trotz offensichtlicher Mehrheiten in der Bevölkerung Antworten auf große Zukunftsfragen verschleppt wurden – von der Energiewende bis zur Regulierung der Finanzmärkte, von der Lebensmittelkennzeichnung bis zum Nichtraucherschutz. Mit „Lobbykratie“ wollen sie Bürger/innen und Politiker/innen in die Lage versetzen, diese Strategien zu entlarven – klassische journalistische Aufklärungsarbeit also.

Zum Einstieg geben Balser und Ritzer einen Überblick. Lobbyismus sei heute vielfältiger und deutlich professioneller als noch vor einigen Jahren. An die Seite der großen Verbände, die Interessen einer ganzen Branche bündeln, treten „kleine, aber wendige“ Kanzleien und Agenturen im Auftrag einzelner Unternehmen oder Personen. Neben dem Direktkontakt mit „Entscheidern“ wird die Einflussnahme über die Medien immer wichtiger, die sich mit Hilfe scheinbar wissenschaftlicher oder gemeinnütziger Institute und Stiftungen an die gesamte Bevölkerung richtet. Diese „Parallelwelt des Politikbetriebs“ sezieren Ritzer und Balser sorgfältig. Sie greifen dazu wesentlich auf Recherchen von Kolleg/innen, Wissenschaftler/innen und lobbykritischen Organisationen wie LobbyControl und Corporate Europe Observatory zurück. Außerdem kommen sowohl Lobbyist/innen als auch Politiker/innen ausführlich zu Wort.

Das Buch belegt nachvollziehbar und faktenreich, wie Geld den Einfluss auf die Politik sichert. Seine Autoren begreifen dies als Auswüchse eines eigentlich sinnvollen Systems der Interessenvertretung. Das führt zu reichlich zahnlosen Reformvorschlägen, die angesichts der großen Skandale, die Balser und Ritzer so akribisch offenlegen, wenig überzeugen. Nachdem man gerade eindrucksvoll vorgeführt bekommen hat, wie effektiv Lobbyisten strengere Gesetze in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen verhindern, befriedigen Forderungen nach strengeren Gesetzen nicht. Warum sollte es der Kontrolle des Lobbyismus anders ergehen als der sogenannten Lebensmittelampel oder der Tobin-Steuer?

Lösungsansätze könnten jenseits des professionellen Politikbetriebs zu finden sein: zum Beispiel Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Auf Landesebene konnten Volksbegehren bereits wirksam die Machtverhältnisse verschieben, etwa durch die Initiativen gegen Massentierhaltung oder für das Nachtflugverbot in Brandenburg oder für den Nichtraucherschutz in Bayern. Zwar können auch Bürgerinitiativen vereinnahmt werden, auch dafür finden sich im Buch mehrere Beispiele. Doch je breiter die gesellschaftliche Bewegung ist, die ein Anliegen trägt, desto weniger Hebelpunkte finden Gegner, um den Gang der Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und wenn in großen, sich immer wieder neu zusammensetzenden Bündnissen gearbeitet wird, schwindet auch die Gefahr der Verfilzung. Vielleicht kann eine solche Gegenmacht den Lobbyismus noch am wirksamsten ausbremsen.