Dokumente zu unserer Wahlrecht-Klage
Übersicht der Dokumente zum Verfahren inklusive Stellungnahmen:
- Verfassungsbeschwerde von mehr als 3.500 Bürgern – 2 BvR 2670/11 –
Beschwerdeschrift von Prof. Dr. Matthias Rossi vom 09.12.2011 (PDF, 49 Seiten) - Abstrakte Normenkontrolle von 214 Bundestagsabgeordneten der
Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen – 2 BvF 3/11 –
Normenkontrollantrag von Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer (PDF, 30 Seiten)
- Organstreitverfahren der Partei Bündnis 90/Die Grünen – 2 BvE 9/11 –
Antragsschrift von Prof. Dr. Ute Sacksofsky vom 02.12.2011 (PDF, 40 Seiten) - Stellungnahmen/Erwiderungen/Gutachten
- Stellungnahme des Bevollmächtigten des Bundestages,
Prof. Dr. Frank Schorkopf, vom 25.02.11** - Stellungnahme des Bevollmächtigten des Bundestages,
Prof. Dr. Bernd Grzeszick, vom 25.02.2012* - Stellungnahme des Bevollmächtigten der Bundesregierung,
Prof. Dr. jur. Heinrich Lang, vom 25.02.2012* - Gutachten von Prof. Dr. Christian Hesse für die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion vom 26.02.2012 (PDF, 33 Seiten) - Stellungnahme des Bevollmächtigten der CDU/CSU,
Prof. Dr. Winfried Kluth, vom 27.02.2012* - Replik von Prof. Dr. Ute Sacksofsky vom 24.03.2012 (PDF, 14 Seiten)
- Replik von Prof. Dr. Matthias Rossi vom 27.03.2011 (PDF, 12 Seiten)
- Replik von Professor Dr. Dr. h. c. Hans Meyer vom 27.03.2012 (PDF, 5 Seiten)
* Die Zustimmung zur Veröffentlichung wurde angefragt.
** Die Zustimmung zur Veröffentlichung wurde angefragt,
die Veröffentlichung aber abgelehnt.
Weitere Dokumente
Klageschrift zur Verfassungsbeschwerde zum Bundeswahlgesetz
Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das System der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag nach dem geltenden Bundeswahlgesetz. Ausgearbeitet von Prof. Rossi, Augsburg.
Download (pdf, 49 Seiten)
Anhang zur Verfassungsbeschwerde: Wahlkreise
Hier finden Sie eine Tabelle zu den Wahlkreisen bei der Bundestagswahl 2009.
Download (pdf, 3 Seiten)
Erläuterungen zur Verfassungsbeschwerde zum Bundeswahlgesetz
Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zum alten und neuen Bundeswahlrecht, zu Überhangmandaten, zum negativen Stimmgewicht, dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 und unserer aktuellen Beschwerde.
Download (pdf, 3 Seiten)
Beispiele für negatives Stimmgewicht nach dem neuen Wahlgesetz
Anhand zweier Beispiele zeigen wir die Auswirkungen des neuen Wahlrechts: Dabei bleibt das negative Stimmgewicht erhalten. Dies hatte ja das Verfassungsgericht im Jahr 2008 kritisiert.
Download (pdf, 1 Seite)
Übersicht altes und neues Wahlrecht
Unser Sachverständiger Professor Rossi hat diese Übersicht erstellt; damit können Sie das bisherige Wahlrecht mit demjenigen vergleichen, dass seit Neuestem gilt.
Download (pdf, 2 Seiten)