Umfrage: 70 Prozent für EU-Volksentscheide!
Laut einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bürger/innen künftig bei europapolitischen Fragen per Volksabstimmung mitentscheiden können. Dabei bestätigt sich, dass auf EU-Ebene ein großes Demokratiedefizit besteht!
Von Charlie Rutz
In einer von "policy matters" durchgeführten Umfrage fordern 70 Prozent der Befragten direktdemokratische Mitsprache der Bürger/innen, 7 Prozent halten den Einfluss auf politische Entscheidungen für gerade richtig und 14 Prozent sprechen sich explizit gegen Volksentscheide aus. Für die großangelegte Studie befragte das Meinungsforschungsinstitut "policy matters" im September/Oktober 2015 7.000 Personen in acht EU-Mitgliedstaaten.
Download der Umfrage (S. 18)
Seit Jahren schon sprechen sich in Umfragen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung für die Einführung von Volksentscheiden auf EU- und Bundesebene aus - doch die Politik verweigert sich bislang der Umsetzung dieses Volkswillens. Aktuell setzt sich Mehr Demokratie dafür ein, dass es in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten Volksabstimmungen über TTIP und CETA gibt. In nur fünf Ländern kann die Bevölkerung selbst eine Abstimmung anstoßen. Das Land, wo die Chancen am besten stehen, TTIP und CETA zu stoppen, sind die Niederlande: 300.000 Bürger/innen können dort ein Referendum fordern. Unsere niederländische Partnerorganisation Meer Democratie hat diese Möglichkeit sogar selbst mit eingeführt und stellt gerade gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Kampagne auf die Beine, um die Handelsabkommen zu stoppen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Beteiligen sich über 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, wird die Regierung sich an das Ergebnis halten – das haben die Parteien bereits erklärt.
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