Bürger/innen wollen nachhaltigere Verkehrspolitik - Begehren zum Radverkehr häufen sich
Unser Überblick zu direkter Demokratie und umweltfreundlicher Verkehrspolitik zeigt: Die Bürger/innen nehmen Zukunfts- und Nachhaltigkeitsfragen selbst in die Hand! In den letzten Jahren häufen sich Bürger- und Volksbegehren für nachhaltigere Lösungen. Während die Regierung Klimaziele aufweicht und im Dieselskandal zögerlich auftritt, wollen viele Menschen offenbar nicht tatenlos abwarten und stoßen selbst den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und des Radverkehrs an.
In unserem Überblick werden Deutschland (Kommunal- und Landesebene) und die Schweiz (Bundesebene) betrachtet. Der Bereich Verkehrspolitik ist für direktdemokratische Verfahren besonders geeignet, denn…
- … sehr viele Menschen sind – zum Teil stark – betroffen: direkt als Verkehrsteilnehmer/in, als Anwohner/in oder indirekt durch Lärm, Abgase und Feinstaubbelastungen.
- … das Thema wird oft kontrovers diskutiert, unterschiedliche Vorstellungen und Bedürfnisse prallen aufeinander, es kann eine hohe Konfliktintensität geben.
- … Verkehrsprojekte sind oft mit hohen Kosten verbunden (Lärmschutz, Tunnel, Umgehungsstraße).
1. Deutschland
a) Landesebene
Im langjährigen Durchschnitt macht das Thema „Verkehr“ rund 7 Prozent aller Volksbegehren und fakultativen Referenden aus. Die Volksbegehren zu Verkehrsthemen betrafen überwiegend Infrastrukturprojekte (Flughafeninfrastruktur, Autobahnausbau, Transrapid).[Vgl. Themenpapier 15: Direkte Demokratie und Verkehrspolitik]. Einige Fälle gab es zu umweltfreundlicher Mobilität (Radverkehr, ÖPNV) – die sechs Fälle seit dem Jahr 2000 listet die folgende Tabelle auf:
Interessant ist folgende Entwicklung: Aus dem Netzwerk „Lebenswerte Stadt“ e.V., das den Volksentscheid Fahrrad in Berlin im Jahr 2017 initiiert hat, ist das Netzwerk „Changing Cities“ hervorgegangen. Dieses treibt nach eigenen Angaben die Verkehrswende „von unten“ voran und vernetzt viele Aktive und Interessierte, die unter anderem Bürgerbegehren (zum Beispiel in Bamberg, „Radentscheid Bamberg“ -> siehe unten) initiiert haben.
So hat sich auch in Hamburg eine Gruppe gegründet, die jedoch bislang noch kein direktdemokratisches Verfahren angekündigt haben.
b) Kommunalebene
Etwa 10 Prozent aller Bürgerbegehren in Deutschland fanden zum Thema Verkehrspolitik statt (vgl. Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie 2016). Zu beachten ist allerdings, dass gar nicht alle Bundesländer Bauleitplanung und Flächennutzungspläne als Thema zulassen und somit viele Verkehrsthemen gar nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein können. Mit bürgerfreundlicheren Regelungen in allen Bundesländern wäre der Anteil von Verkehrs-Bürgerbegehren wahrscheinlich noch höher.
Kommunale Bürgerbegehren umfassen eine große Bandbreite innerhalb der Verkehrspolitik: Umgehungsstraßen, Brückenbauten, Tunnel, Verkehrsberuhigung von Innenstädten oder auch nur die Gestaltung von Plätzen und Straßen.
In jüngerer Zeit kam es verstärkt zu Initiativen, die einen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur oder Verbesserungen des ÖPNVs fordern – wahrscheinlich beflügelt durch den Erfolg des Berliner Rad-Entscheids und durch die Diskussionen um die Diesel-/Feinstaubbelastung in Innenstädten.
Die folgende Tabelle listet einige Bürgerbegehren zu umweltfreundlicher Verkehrspolitik auf, ohne jedoch Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:
Die ZEIT hat am 4. März 2018 das Thema Radverkehr aufgegriffen: http://www.zeit.de/mobilitaet/2018-03/radwege-volksentscheid-darmstadt-radfahrer-buergerbegehren
2. Schweiz (Bundesebene)
In der Schweiz finden regelmäßig Volksabstimmungen über verkehrspolitische Projekte statt. Hier wird nur die Bundesebene/eidgenössische Ebene betrachtet. Dort gibt es drei direktdemokratische Verfahren:
- die Volksinitiative (Unterschriftensammlung, entspricht in Deutschland dem Volksbegehren)
- das fakultative Referendum, das sich gegen einen bereits getroffenen Beschluss des Parlaments richtet
- das obligatorische Referendum, das zwingend (z.B. bei Verfassungsänderungen) stattfinden muss.
Hier werden einige Volksabstimmungen zu umweltfreundlichen verkehrspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre aufgelistet:
Auf der Ebene der Gemeinden sowie der Kantone fanden außerdem zahlreiche Volksabstimmungen zu umweltfreundlicher Verkehrspolitik statt. Ein Beispiel soll hier exemplarisch genannt werden:
