Heute (18.4.2023) diskutiert der Deutsche Bundestag den 31. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dazu erklärt Marie Jünemann, Bundesvorständin des Fachverbands Mehr Demokratie:
„Der Informationsfreiheitsbeauftragte fordert zum wiederholten Male die Einführung eines Transparenzgesetzes auf Bundesebene. Das Signal ist deutlich: Die Ampel sollte dieses wichtige Demokratie-Projekt endlich angehen. Das Vertrauen in Politik und Parteien ist seit Jahren im Sinkflug. Transparenz ist daher das Gebot der Stunde: Die Leute wollen wissen, was passiert, sie möchten keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg. Zwar hat die Ampel-Koalition die Einführung eines Transparenzgesetzes beschlossen, schiebt sie aber bisher auf die lange Bank.“
Vor einem halben Jahr legte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unter aktiver Beteiligung von Mehr Demokratie einen Gesetzentwurf für ein Transparenz-Gesetz vor. Neben den mitwirkenden Organisationen, darunter FragDenStaat, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, das Netzwerk Recherche und Transparency International Deutschland waren auch Journalistinnen und Journalisten beteiligt. Bürgerinnen und Bürger konnten über eine Online-Plattform Vorschläge einbringen. Insgesamt gingen fast 400 Vorschläge ein, viele fanden Eingang in das Papier. Jünemann macht deutlich: „Unser Gesetzentwurf erfüllt alle detaillierten Forderungen des Informationsfreiheitsbeauftragten. Die Ampel-Fraktionen sind gut beraten, unseren Entwurf ernst zu nehmen!“
Links:
