CDU/CSU und SPD nehmen Prüfauftrag in die Koalitionsvereinbarung
Statt eines Meilensteins kullerte nur ein Kieselstein heraus: ein Prüfauftrag zur direkten Demokratie soll in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden. Darauf einigten sich die Verhandlungspartner von CDU/CSU und SPD der Arbeitsgruppe Innenpolitik am Ende ihrer Gesprächsrunden.
Claudine Nierth, Sprecherin des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie e.V., erklärte dazu: "Gerade die Personal- und Pöstchendebatten der letzten Tage zeigen, dass wir dringend Instrumente für eine Versachlichung der Politik brauchen. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Statt den Bürgern endlich verbindliche Mitbestimmungsrechte zu geben, speist die große Koalition die Bürger mit einem Prüfauftrag ab. Die Diskussion um mehr direkte Demokratie wird aber weitergehen."
