[44/12] Nach der Gerichtsentscheidung: Demokratie-Bündnis zieht Bilanz
Mit dem Urteil im Eilverfahren zur Eurorettungspolitik vom 12. September hat das Bundesverfassungsgericht den Ball zurück ins Feld der Politik gespielt. So die Einschätzung des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“, das…
[mehr...][43/12] Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“: Warnschuss für die Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Mittwoch (12. September) entschieden, dass Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm (ESM) unter bestimmten Auflagen verfassungskonform sind. Die Karlsruher…
[mehr...][42/12] Bürgerbegehrensbericht 2012 vorgestellt: Knapp 6.000 Verfahren auf Gemeindeebene
In mittlerweile 5.929 Fällen hat die direkte Demokratie die Politik in Deutschlands Gemeinden beeinflusst: 5.027 Bürgerbegehren wurden durch Initiativen aus der Bevölkerung angestoßen, in 810 Fällen initiierte…
[mehr...][41/12] Insgesamt 37.000 Vollmachten für die Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“
Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ übergibt am heutigen Dienstag weitere 25.278 Vollmachten von Menschen, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wenden,…
[mehr...][40/12] Merkel fordert EU-Konvent, Mehr Demokratie macht konkrete Ausgestaltungs-Vorschläge
Der Verein Mehr Demokratie hat konkrete Vorschläge für die Zusammensetzung und Arbeitsweise eines Konvents zur Zukunft der Europäischen Union vorgelegt. Mit einem durch den geschäftsführenden Vorstand Roman…
[mehr...][39/12] Wahlrecht: CSU-Chef weicht von der bisherigen Unionslinie ab
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die von CSU-Chef Seehofer signalisierte Kompromissbereitschaft in Sachen Wahlrechtsreform. „Wenn der CSU-Vorsitzende sich im Gegensatz zur bisherigen Unionslinie für den vollständigen Ausgleich…
[mehr...][38/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“ könnte die bisher größte Verfassungsbeschwerde werden
Die Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“, laut der ein Demokratieabbau im Zusammenhang mit Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wird…
[mehr...][37/12] Bundesverfassungsgericht hat über negatives Stimmgewicht und Überhangmandate entschieden
Das Bundeswahlgesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Mittwoch (25.7.) verkündet. Gleichzeitig haben die Richter klare Vorgaben für die…
[mehr...][36/12] Mehr Demokratie erfreut über Demokratiepaket in der Bürgerschaft
Im Land Bremen stehen am heutigen Donnerstag (12. Juli) gleich mehrere Demokratiereformen auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Unter anderem wird ein Dringlichkeitsantrag der rot-grünen Koalition behandelt, der den Senat…
[mehr...]Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag sind am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden, was tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik bedeutet.
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