Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 10. Mai 2023 die Einsetzung des ersten vom Parlament beauftragten Bürgerrates beschlossen. 403 Abgeordnete stimmten dafür, 251 dagegen, 12 enthielten sich. Das Thema des Rates wird lauten "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und…

Wir erleben gerade, wie sich das demokratische System in Deutschland verändert und neu aufstellt. Grund zum Feiern und stolz sein! Der Bundestag schafft die Voraussetzungen für die Durchführung bundesweiter Bürgerräte. Was sich im ersten Moment etwas sperrig liest, ist nicht weniger als das…

In Schleswig-Holstein wurden in den letzten Wochen die Änderungspläne der schwarz-grünen Landesregierung zur Einschränkung von Bürgerbegehren öffentlich verhandelt. Die Landesregierung, allen voran der CDU, sowie die kommunalen Spitzenverbände liefern keine empirisch belegte Begründung, die für die…

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ein neues Wahlgesetz beschlossen. Es soll die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 630 begrenzen. Dieses Ziel wird das neue Wahlrecht auch erreichen – das ist der begrüßenswerte Teil der Reform. Der Bundestag war in…

Volksabstimmung in Berlin am 26. März
Es gibt nur eine Stadt in Deutschland, von der sich das sagen lässt: Berlin. Vermutlich kennt jede und jeder von uns jemanden in Berlin. Und damit kann auch jede und jeder von uns etwas tun. Für die direkte Demokratie.

BUND SH, Mehr Demokratie e.V. und andere fordern von der Landesregierung den Erhalt der politischen Teilhabemöglichkeiten.

• Koalition hat Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften eingebracht
• Bündnis befürchtet erhebliche Verschlechterung für zivilgesellschaftliche…

Mehr Demokratie trauert um unser langjähriges Mitglied, unseren Aktiven und Unterstützer Prof. Dr. Axel Flessner. Der am 22. Dezember 1935 in Hamburg geborene Flessner hatte Rechtswissenschaften in seiner Heimatstadt sowie in Freiburg, München und New Orleans studiert. Nach seiner Habilitation an…

Mehr Demokratie macht das Unmögliche möglich. Wenn Sie einen kurzen Einblick zu unseren Aktivitäten erhalten möchten, schauen Sie gerne in unseren Jahresrückblick.

Mit einer "Generalklausel" wollte die Landesregierung unliebsame Bürgerbegehren in den Kommunen einfach unterbinden. Sofortiger Widerstand, aber auch rechtliche Bedenken, haben die Innenministerin einlenken lassen. Jetzt ist zwar die Generalklausel vom Tisch, doch schon wird versucht, Bürgerbeghren…

Ein-Interview mit Immanuel de Gilde (Projektleitung) und Lorenz Blaumer (künstlerische Leitung) von Dieter Halbach

„Wie funktionieren demokratische und kreative Prozesse?“ Diese Frage treibt Mehr Demokratie ebenso um wie das Stegreif-Orchester. Da lag es nahe, demokratische und politische Prozesse…