Aufruf übergeben: Von XXL zurück auf L!
Am 11. Februar wurden die Unterschriften von 93.850 Bürgerinnen und Bürgern für eine Wahlrechtsreform an das Bundestagspräsidium überreicht. Wir haben alle doppelt Unterzeichnenden gelöscht. So kommt die Zahl von 93.850 Uhterschriften zusammen.
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
wir fordern Sie auf, sich für eine wirkliche Wahlrechtsreform einzusetzen. Dazu gehören mehrere Bausteine:
- Die Überhangmandate blähen den Bundestag zum zweitgrößten Parlament der Welt auf. Wir fordern: Weniger Wahlkreise, in denen mehrere Abgeordnete direkt gewählt werden – mit drei Stimmen! Die Zweitstimme würde entfallen. So hätten die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss, wer sie im Parlament vertritt. Der Bundestag würde nicht mehr als 598 Sitze haben.
- Mehr als vier Millionen Wählerinnen und Wähler haben kleine Parteien gewählt, die es nicht in den Bundestag geschafft haben. Diese Stimmen sind verloren. Wir fordern: Sperrklausel auf 3 Prozent senken. Und es soll möglich sein, eine Ersatzstimme mit abzugeben. Die zählt dann, falls die zuerst gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert.
- Es fehlt die Möglichkeit einer Enthaltung. Wer seinen Unmut gegenüber dem Angebot der Parteien ausdrücken will, könnte dies damit tun und müsste nicht zu Hause bleiben.
- Und nicht zuletzt: Ausländerinnen und Ausländer, die länger in Deutschland leben, sollten wählen dürfen, ebenso 16- und 17-Jährige. Jeder Mensch braucht eine Stimme.
Die Reform des Wahlrechts ist seit Jahren immer wieder Thema im Parlament. Sollte zwischen den Fraktionen erneut keine Einigung über eine durchgreifende Reform zu erzielen sein, so fordern wir die verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Ein Bürgerrat, der zeigt, was ein Querschnitt der Menschen im Land zu Kernfragen des Wahlrechts denkt, kann den Fraktionen die Einigung erleichtern.
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die Bundestagspräsidentin auf, sich für eine echte (!) Wahlrechtsreform einzusetzen.