Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, sehr geehrter Herr Kanzler Scholz,
wir bitten Sie: Lösen Sie Ihr Versprechen eines EU-Konvents aus dem Koalitionsvertrag ein, aber bleiben Sie dort nicht stehen. Setzen Sie sich ein für einen Reformkonvent, der:
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Die letzten Monate haben endgültig klar gemacht: Wir brauchen eine handlungsfähigere EU. Die Bewältigung der Klimakrise, die Gestaltung von Globalisierung und Digitalisierung und die Herstellung und Bewahrung des (sozialen) Friedens, erfordern gemeinsames und entschlossenes Handeln - basierend auf einer geteilten Zukunftsvision!
Auf der Konferenz zur Zukunft Europas haben Bürgerinnen und Bürger bereits wegweisende Ziele und Maßnahmen erarbeitet. Doch um diese umsetzen zu können, bedarf es einer grundlegenden Demokratisierung der EU-Strukturen und Prozesse. Denn ohne Demokratisierung kann kein Gemeinwohl entstehen!
Das EU-Parlament hat sich gleich zwei Mal deutlich dafür ausgesprochen, Kommissionspräsidentin von der Leyen ebenfalls. Es braucht jetzt einen offiziell legitimierten Reformkonvent! Doch dabei darf es nicht nur um die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips gehen. Es gilt, für die EU ein Demokratie-System ganz neuer Art zu entwerfen. Und das geht nur zusammen mit den Menschen.
Wir müssen jetzt an den Geist der Zukunftskonferenz anknüpfen und ihn um ein Vielfaches verstärken: Ein Konvent muss von Anfang bis Ende zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet und durch sie legitimiert werden.
