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Übersicht über Verfahrenregeln bei Volksbegehren

Bundesland	Themen	Volksbegehren		Volksentscheid		Fairness
Bundesland	Schulnote für zulässige Themen	Unter- schriften- quorum	Eintragungsfrist Amt (A) oder frei (F)¹	Zustimmungs- quorum einfaches Gesetz	Zustimmungs- quorum verf.änd. Gesetz	Verfahren bürger- freundlich?
Baden-Württ.	4	16,6%	14 Tage (A)	33%	50%	NEIN
Bayern	5	10%	14 Tage (A)	kein Quorum	25%	TEILWEISE
Berlin	2-	7 % einfache Gesetze 20 % Verfassungsänderungen	4 Monate (F+A)	25%	50 % + 2/3 Mehrheit	TEILWEISE
Brandenburg	5	ca. 4%	6 Monate (A)	25%	50% + 2/3-Mehrheit	NEIN
Bremen	3+	5% / 20%²	3 Monate (F)	20%	50%	TEILWEISE
Hamburg	4	5 %	21 Tage (F+A)	Kein Quorum⁸ / 20 %	Kein Quorum⁸ + 2/3-Mehrheit	JA
Hessen	5	20%	2 Monate (A)	kein Quorum	nicht möglich	NEIN
Mecklenburg-Vorpommern	4	120.000 ca. 8,5%	keine Frist (F)³	33%	50% + 2/3-Mehrheit	NEIN
Niedersachsen	4	10%	Mindestens 6 Monate (F) ⁴	25%	50%	NEIN
Nordrhein-Westf.	4	8%	1 Jahr (F) und in den ersten 18 Wochen Amtseintragung	15%	50% Beteiligungsqu. und 2/3-Mehrheit	TEILWEISE
Rheinland-Pfalz	4	ca. 10%	2 Monate (A)	25%⁵	50%	NEIN
Saarland	6	20%	14 Tage (A)	50%	nicht möglich	NEIN
Sachsen	2-	ca. 12%	8 Monate (F)	kein Quorum	50%	TEILWEISE
Sachsen-Anhalt	4+	11%	6 Monate (F)	25%⁶	50% + 2/3-Mehrheit	NEIN
Schleswig-Hol.	5	5%	6 Monate (A)⁷	25%	50% + 2/3-Mehrheit	NEIN
Thüringen	5	10% (F) 8% (A)	4 Monate (F) 2 Monate (A)	25%	40%	TEILWEISE
Zum Vergleich:
Schweiz (Bund)	1	ca. 2%	18 Monate	kein Quorum	kein Quorum	JA
Kalifornien	1	ca. 2%	5 Monate	kein Quorum	kein Quorum	JA

1)	Die Unterschriften müssen entweder frei auf der Strasse gesammelt (F) oder dürfen nur in Amtsstuben geleistet werden (A).
2)	Die zweite Zahl bezieht sich auf die nötige Unterschriftenzahl bei verfassungsändernden Volksbegehren.
3)	Neben der freien Sammlung kann eine zweimonatige Amtseintragung beantragt werden.
4)	Mindestens sechs Monate. Hinzu kommen ggf. weitere Monate, je nachdem, wie lange die Landesregierung die Zulässigkeit prüft.
5)	Es handelt sich um ein BETEILIGUNGsquorum von 25%.
6)	Das Zustimmungsquorum entfällt, wenn der Landtag eine Konkurrenzvorlage beim Volksentscheid zur Abstimmung stellt.
7)	Neben Ämtern und Behörden können weitere Eintragungsstellen beantragt werden.
8)	Es gilt kein zusätzliches Zustimmungsquorum. Bei einfachen Gesetzen ist der Volksentscheid erfolgreich, wenn er zwei Kriterien erfüllt: Die Mehrheit der Abstimmenden muss zustimmen. Außerdem muss der Vorschlag im Volksentscheid mindestens so viele Ja-Stimmen erhalten, wie der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht. Bei verfassungsändernden Gesetzen ist der Volksentscheid erfolgreich, wenn er eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden und mindestens so viele Stimmen erhält, wie der Zweidrittelmehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht. Bei einfachen Gesetzen kann die Abstimmung auch außerhalb/unabhängig von der Bundestags- oder Bürgerschaftswahl durchgeführt werden. In diesem Fall gilt ein 20 %-Zustimmungsquorum.